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In Frankfurt leben Menschen aus über 180 Nationen.
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In Frankfurt leben Menschen aus über 180 Nationen.

Ausländerbeiratswahlen in Hessen

„Das Ergebnis ist ein Signal an die Landesregierung“

  • Timur Tinç
    VonTimur Tinç
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Der Agah-Vorsitzende Enis Gülegen über die deutlich gestiegene Beteiligung an den Ausländerbeiratswahlen und über die vielen Vorschläge zur Aufwertung der Gremien, die schon lange auf ihre Umsetzung warten.

Herr Gülegen, wie fällt aus Sicht der Agah die Analyse der Wahlen zu den Ausländerbeiräten aus?

Wir sind als zuständige Meldestelle für die Meldungen der vorläufigen Ergebnisse benannt und von der Landesregierung entsprechend angewiesen worden. Das heißt, alle Kommunen sind beauftragt, die Ergebnisse an uns weiterzugeben, damit wir sie bündeln und auswerten. Die Übermittlung der Ergebnisse war leider sehr pannenbeladen. Eine genaue Analyse können wir daher also erst in zwei Wochen vornehmen. Wir sehen natürlich Tendenzen, die sich mehr oder weniger bestätigen werden.

Welche wären das?

Diese Wahl hat eine sehr erfreuliche, aber auch eine traurige Seite.

Wie meinen Sie das?

Die erfreuliche ist: Die Wahlbeteiligung ist signifikant gestiegen, wir liegen bei über zehn Prozent, 2016 waren es sechs Prozent. Hinzu kommt der Umstand, dass sich der Kreis der Wahlberechtigten erheblich vergrößert hat, etwa durch den Zuzug der Geflüchteten, sodass insgesamt die Zahl der Wähler:innen entsprechend deutlich angestiegen ist. Außerdem sind die Ausländerbeiräte erheblich bunter und weiblicher geworden. Es sind einige Communitys mehr dazugekommen, wie in Frankfurt mit der polnischen, serbischen und indischen Liste. In Wiesbaden ist die Hälfte des neuen Gremiums weiblich, in Kassel hat eine Frauenliste den Einzug geschafft.

Worauf führen Sie das zurück?

Enis Gülegen, Vorsitzender der Agah – Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen.

Zur Person

Enis Gülegen (61) ist seit 2013 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeirate Hessen (Agah). Von 2005 bis 2015 war er Vorsitzender der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) in Frankfurt. Der gebürtige Türke ist Berufsschullehrer in Frankfurt. (tim)

Einen sehr großen Effekt hatte natürlich die Zusammenlegung mit den Kommunalwahlen. Das stellen wir auch an den Verschiebungen der Gewählten fest. Communitys wie die türkischen Listen sind weniger gewählt worden. Stattdessen sind viel mehr EU-Bürger vertreten. An Frankfurt zeigt sich das am besten: Dort haben die Parteienlisten von SPD, Grünen und FDP die meisten Stimmen erhalten. Voriges Mal hatten diese drei gerade so noch ein Mandat erobert. Diese Entwicklung ist zu begrüßen. Wir machen diese Erfahrungen auch in der Agah: Es geht nicht darum, aus welcher Community ein Migrant oder eine Migrantin kommt, weil die Probleme übergreifend sind.

Und was ist das Traurige, das Sie anfangs erwähnten?

Dass wir eine solche Steigerung bereits vor 25 Jahren hätten haben können. Wir beknien die Landesregierung schon so lange und haben immer wieder eingefordert, die Ausländerbeiräte aufzuwerten. Wir haben vor acht Jahren einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, unter anderem mit dem Wunsch nach Zusammenlegung der Wahlen. Nun hat die Landesregierung mit halbem Herzen einen Vorschlag von uns aufgegriffen und umgesetzt. Hätte man alle unsere Vorschläge geprüft und umgesetzt, hätten wir diese Steigerung vor 25 Jahren gehabt und wären heute an einem völlig anderen Punkt. Das Ergebnis ist ein Signal an die Landesregierung, unsere Vorschläge ernst zu nehmen und sich damit inhaltlich zu befassen.

Welche weiteren Vorschläge sind das?

Viele. Man hätte die Namen der Beiräte ändern müssen. Wir sprechen immer noch von Ausländerbeiräten. Auch bei dieser Wahl haben wir die Erfahrung gemacht: Wenn wir die Leute bitten, sich zu engagieren oder zu wählen, sagen sie uns: ,Ich bin doch kein Ausländer.‘ Das wäre eine Maßnahme, die man im Rahmen der Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ohne Weiteres hätte umsetzen können. Die Landesregierung hat sich aber nicht einmal die Mühe gemacht, sich unseren Maßnahmenkatalog anzuschauen. Wir schlagen übrigens den Namen Migrantenparlament vor.

Eine jahrelang ungehörte Forderung ist auch, das Kommunalwahlrecht zu reformieren, sodass alle Bürger:innen einer Gemeinde oder Stadt, egal welcher Nationalität, daran teilnehmen können. Gibt es dahingehend eigentlich Gespräche mit den Parteien?

Nein. Diese Forderung erheben wir bei jeder Gelegenheit immer wieder, aber das ist etwas, was auf der Bundesebene gelöst werden muss. Auch einzelne Parteien wie die SPD sprechen sich auf allen Ebenen dafür aus, aber niemand ergreift die Initiative zu sagen: Wir können eine Koalition nur eingehen, wenn eine Verfassungsänderung durchgesetzt und das Wahlrecht für Migranten eingeführt wird.

(Interview: Timur Tinç)

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