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Zwei Probleme bleiben

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Das Karstadt-Gebäude wird wohl auch noch zum Hessentag 2017 stehen.
Das Karstadt-Gebäude wird wohl auch noch zum Hessentag 2017 stehen. © Jens Etzelsberger

Der leer stehender Karstadt-Komplex und die Brandruine an der Ecke Markt-/Grabenstraße beschäftigen den Bauauschuss. Doch die Aussichten, diese Problemfälle bis zum Hessentag 2017 wegzubekommen, sind gering.

Das leerstehende Karstadtgebäude und die Brandruine an der Ecke Markt-/Grabenstraße in der Rüsselsheimer Innenstadt haben kürzlich den Planungs-, Bau und Umweltausschuss beschäftigt. Auf der Tagesordnung stand ein Sachstandsbericht: Am 1. Juli 2013 hatte die damalige rot-grüne Koalition beantragt, eine Handhabe gegen die Eigentümer des Karstadtgebäudes und des Grundstücks der Brandruine nach der Novellierung des Baugesetzbuchs (BauGB) zu prüfen. Im Vordergrund stand dabei die Frage, ob die Neufassung des Paragrafen 179 Kommunen mehr Möglichkeiten einräumt, mit leer stehenden, verwahrlosten oder verfallenen Gebäuden in der Innenstadt umzugehen.

Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU) und Frank Kohmann, Fachbereichsleiter Umwelt und Planung, machten wenig Hoffnung, den Karstadt-Komplex bis zum Hessentag in Rüsselsheim 2017 wegzukriegen. Das Gebäude gehört einer Frankfurter Erbengemeinschaft. Druck auf die Eigentümer nach dem Motto „Eigentum verpflichtet“ helfe hierwohl nicht weiter.

Ähnlich ins Leere dürften Bestrebungen laufen, den Eigentümer des Brandruinen-Grundstücks an der Ecke Marktstraße/Grabenstraße zu einem Neubau zu bewegen. Auf dem Gelände stand einmal eine Eisdiele. Mit dem Nachweis auf eine fehlende Wirtschaftlichkeit könnten die Eigner jeglichem Zwang juristisch widerstehen.

Nach einer Überprüfung durch das Rechtsamt und die Bauaufsicht gehe die Neurelegung des BauGB nicht so weit, dass der Eugentümer zum Abriss auf eigene Kosten herangezogen werde könne. Vielmehr müsse die Kommune die Kosten für die Beseitigung zunächst vorlegen und könne eine Erstattung erst nach Abbruch verlangen. „Die Beweislast liegt daher in diesen Fällen bei den Kommunen“, so die Prüfer.

Bevor die Kommune den Eigentümer verpflichten kann, die die Beseitigung eines Baus gzu dulden, sind zahlreiche Hürden zu überwinden. So muss das Objekt beispielsweise Mängel in der Bausubstanz aufweisen, das Straßen- oder Ortsbild nicht unerheblich beeinträchtigen oder den Festsetzungen eines Bebauungsplanes widersprechen.

Magistrat verhandelt weiter

Vor dem Fachausschuss betonte Fachbereichsleiter Kohmann die Schwierigkeiten, das Wohl der Allgemeinheit und städtebauliche Missstände zu definieren. Da müssten Argumente bemüht werden, die die Rüsselsheimer City nicht hergebe. Das „Wohl der Allgemeinheit“ ziehe schon deshalb nicht, weil im Falle Karstadt kein Bebauungsplan da sei. Er warnte vor einem Enteignungsverfahren, weil dessen Berechtigung ebenso zweifelhaft sei wie ein positiver Ausgang vor Gericht.

Mit der Erbengemeinschaft Karstadt führt die Stadt seit Jahren Verhandlungen und Gespräche. Immer wieder wurde angekündigt, ein positiver Abschluss sei greifbar. Auch vor dem Bauausschuss sprach OB Burghardt davon, dass es Lösungsansätze gibt. Der Magistrat tue jedenfalls, was er könne, um die beiden „Schandflecke“ aus der Innenstadt wegzukriegen.

Wegen der Brandruine sei sogar die Stellplatzsatzung geändert worden, um einen eventuellen Bauherrn zu entlasten. „Aber selbst damit kommen wir auch vor Gericht nicht weiter, weil der Besitzer fehlende Wirtschaftlichkeit nachweisen kann“, so Burghardt.

Er hätte sich von der Novellierung des Baugesetzbuches mehr erhofft, sagte Karl-Heinz Schneckenberger (Linke). Er forderte den Magistrat auf, einen Anwalt einzuschalten, um mehr Druck auf die Eigentümer auszuüben. Andreas Andel vom Fraktionsbündnis RFFW unterstrich: „Wenn wir die Innenstadt für den Hessentag entwickeln wollen, führt kein Weg an Karstadt und an der Brandruine vorbei.“

Dem Argument Hessentag räumt der OB wenig Chancen ein. In seinem Schlusswort kritisierte er die öffentliche Diskussion, die nicht weiterhelfe. Ausschussvorsitzender Christian Vogt (Grüne) kündigte daraufhin an, das Thema künftig hinter verschlossenen Türen zu diskutieren. (eda=

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