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136 zusätzliche Betten

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Die Wohnungsnot in Darmstadt war Anlass für eine Demonstration vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
Die Wohnungsnot in Darmstadt war Anlass für eine Demonstration vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. © Roman Grösser

Im Darmstädter Stadtparlament werden neue Pläne fürs Klinikum bekannt. Danach kostet eine Neustrukturierung des Hauses über 154 Millionen Euro und damit 25 Millionen Euro mehr als geplant. Die SPD fordert mehr Transparenz.

Die Neustrukturierung des Darmstädter Klinikums kostet 154,88 Millionen Euro. So ist es in einem internen Papier der gemeinnützigen GmbH zu lesen, das in dieser Woche bekannt geworden ist. Das wären nahezu 25 Millionen Euro mehr als in dem vor wenigen Jahren aufgestellten Businessplan ausgewiesen.

Warum diese Kostensteigerung? Muss die Stadt, die über die Heag Holding Alleingesellschafter ist, für die Mehrkosten aufkommen? Fragen, die Hanno Benz (SPD) in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde gestern in der Stadtverordnetenversammlung beantwortet haben wollte.

Klinikumsdezernent André Schellenberg (CDU) wollte die Kostensteigerung zunächst nicht bestätigen: „Es ist noch nicht zu Mehrkosten gekommen.“ Neubau und Sanierung seien erst im Stadium der Vorplanung. Die in dem Papier genannte Zahl sei nur eine „Momentaufnahme, keine Planungszahl“, sagte er am Rande der Sitzung. Vor den Stadtverordneten hatte er zuvor erklärt, dass sich die Pläne, die dem Businessplan zugrunde lagen, längst geändert hätten.

Inzwischen ist die Onkologie vom Hessischen Sozialministerium als Schwerpunktklinik für Südhessen anerkannt worden. Stammzellentransplantationen seien vorgesehen. Das sei eine Riesensache. Die Frauenklinik soll saniert und ausgebaut werden. Die Urologie wird ebenfalls saniert. Das alles sei nicht in dem ursprünglichen Konzept enthalten, aber notwendig. 136 zusätzliche Betten werden geschaffen. Projekte, die so bislang nicht bekannt waren. Weswegen SPD-Fraktionschef Benz „mehr Transparenz“ anmahnte. Die forderte auch der Linken-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Böck an.

Stadt geht keine neuen Verpflichtungen ein

Schellenberg ließ aber offen, wie teuer dieser von ihm als „zusätzliche Vorhaben“ bezeichnete Aufwand wird. „Ich habe nie gesagt, dass für 130 Millionen Euro die Sanierung von A bis Z erfolgen kann“, erklärte er. Dass es über das Ursprungskonzept hinaus gehenden Sanierungsbedarf gebe, sei bekannt gewesen. Den zu beheben war zunächst nicht vorgesehen. Die Umplanung begründete der Dezernent mit den konzeptionellen Änderungen wie dem Ausbau der Onkologie, aber auch damit, „dass wir nicht drei Jahre eine Baustelle haben wollen“, weil andere Arbeiten nachgezogen werden müssten.

Hanno Benz blieb jedoch wegen der von Schellenberg angegebenen Zusatzmaßnahmen skeptisch. „Die Frauenklinik war schon Teil der ersten Planung und ist nicht dazu gekommen “, erklärte er und verwies auf den Businessplan.

Eine Antwort gab der Klinikumsdezernent auf die Frage zur Finanzierung. Er versicherte, dass die Stadt über die bereits gegebene Bürgschaft für das Projekt in Höhe von 65 Millionen Euro (das Land bringt einen Zuschuss in selber Höhe auf) keine neuen Verpflichtungen eingehen werde: „Das Klinikum kann das alleine stemmen.“

Dafür deuteten sich in der Stadtverordnetensitzung zwei Möglichkeiten an. So könnten die Pläne trotz der zusätzlichen Maßnahmen an anderer Stelle abgespeckt werden. Hinweise darauf finden sich in dem internen Papier. Schellenberg nannte jedoch auch eine Möglichkeit, Mehrkosten zu finanzieren: Der Erlös aus dem frei werdenden Klinikumsgelände in Eberstadt und aus dem Verkauf der 140 klinikumseigenen Wohnungen in der Stadt könne dazu genutzt werden. Der Dezernent sagte zu, halbjährlich Bericht über das Projekt zu erstatten. (rf.)

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