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Zahlen waren geschönt

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Ausschuss legt Bericht über Bad vor

Der Akteneineinsichtssausschuss zum Pfungstädter Bad hat am Montagabend nach 13-monatiger Arbeit seinen Abschlussbericht vorgelegt. „Der Stadt Pfungstadt und somit den Bürgerinnen und Bürgern ist aktuell (...) ein Schaden in Höhe von etwa 8,395 Millionen Euro entstanden, wenn der Bade-Sauna-Park Pfungstadt in der bestehenden Form nicht mehr genutzt werden kann,“ heißt es darin.

Weiter wird kritisiert, dass dem Bade-Sauna-Park während der Planungs- und Bauphase zu wenige finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt worden seien. „Vielmehr wurden vonseiten der Betriebskommission politisch gewollte/geschönte Investitionen zur Entscheidungsgrundlage festgesetzt.“ Trotz Kenntnis der Mängel der Bausubstanz und Technik seien keine Reparaturen beauftragt worden.

Ein Brandschutzkonzept sei trotz Magistratsbeschluss vom 29. Juni 2004 nie beauftragt worden. Stattdessen habe der damalige Bürgermeister Horst Baier (SPD) den Kreisbrandinspektor Ralph Stühling um eine Stellungnahme zum Brandschutz gebeten, die dieser auch nach einem Ortstermin verfasst habe.

Unverzüglich weiterleiten

Während man den damaligen Stadtverordneten ein Gutachten aus dem Jahr 2011 und Teile eines Gutachtens aus dem Jahr 2012 zum Saunaneubau und den prognostizierten Besucherzahlen vorenthielt, wurde ein im November 2005 vom Sonderausschuss Schwimmbad gefordertes Gutachten, welches den Modernisierungsbedarf und die damit verbundenen Investitionskosten aufzeigen sollte, gar nicht erst erstellt.

Die zentrale Forderung des Berichts für die Zukunft ist eigentlich eine selbstverständliche: Der Magistrat und der Bürgermeister an seiner Spitze sollen behördliche Verfügungen, Auflagen oder Genehmigungen künftig unverzüglich an die Stadtverordneten, Magistrats- und Betriebskommissionsmitglieder weiterleiten. Das Papier soll der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am Montag, 23. März, vorgelegt werden. Das Parlament muss dann über politische und gegebenenfalls auch juristische Folgen entscheiden.

Ausdrücklich begrüßt wird seitens des Ausschusses die Entscheidung des aktuellen Bürgermeisters Patrick Koch (SPD), die Kommunalaufsicht einzuschalten. Die prüft, ob Altbürgermeister Horst Baier während des Saunabaus seine Dienstpflichten verletzt hat.

Der Bade- und Saunabetrieb musste Ende Januar 2014 schließen, obwohl im Februar 2008 noch einmal fünf Millionen Euro von der Stadtverordnetenversammlung als Investitionssumme in den Bade-Sauna-Park beschlossen wurden. (eda)

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