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Investieren in regenerative Energien.
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Investieren in regenerative Energien.

Darmstadt

HSE will mehr Freiheit

Der Energieversorger HSE möchte künftig bis zu 100 Millionen Euro ohne Zustimmung des Parlaments investieren können. Die Mühlen der Politik arbeiten dem Unternehmen zu langsam.

Der Energieversorger Heag Südhessische Energie AG (HSE) will von den Stadtverordneten eine Erlaubnis haben, schnell und ohne vorherige Zustimmung des Parlaments bis zu 100 Millionen Euro aus eigenen Mitteln in Anlagen zur Herstellung von regenerativen Energien stecken oder sich an entsprechenden Gesellschaften beteiligen zu dürfen.

Doch weil die Hessische Gemeindeordnung in solchen Fällen die vorherige Zustimmung des Parlaments voraussetzt, ist eine Entscheidung über diese Ermächtigung erst einmal vertagt; auf Bestreben der SPD wurde eine Magistratsvorlage zu diesem Thema von der Tagesordnung der letzten Stadtverordnetenversammlung dieses Jahres abgesetzt.

Dieser aktuelle Konflikt wirft ein Schlaglicht auf das mitunter schwierige Verhältnis zwischen den gewohnten Bahnen der Kommunalpolitik und Herausforderungen, wenn sich Kommunen wirtschaftlich betätigen.

Welches Ausmaß die Stadtwirtschaft in Darmstadt angenommen hat, wurde wieder einmal deutlich, als im Parlament eine Gesamtstrategie für die 60 größten von insgesamt 150 Beteiligungen der Stadt verabschiedet wurde. Insgesamt arbeiten im Stadtkonzern knapp 7000 Menschen, die für eine Bilanzsumme von 4,2 Milliarden Euro sorgen.

Politische Grundsatzfrage

Wunsch nach schnellem Handeln bei der HSE, entgegen stehende Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung da - das ist der rechtliche Aspekt des Konflikts. Selbst wenn er aufgelöst werden könnte, steht die politische Grundsatzfrage im Raum: Wie viel Macht und Einfluss wollen die Parlamentarier aufgeben?

Aus unternehmerischer Sicht ist das Anliegen der HSE durchaus verständlich. Bis zum Jahr 2015 will sie zirka 20 Prozent des Stromabsatzes der Vertriebsgesellschaften regenerativ durch eigene Anlagen erzeugen und dafür 400 Millionen Euro aus Eigenmitteln investieren. Der Schwerpunkt soll bei der Windenergie liegen.

Daneben richtet die HSE ihr Augenmerk auch auf andere regenerative Energien. Das Problem aus Sicht des Unternehmens: Die von einigen großen, aber auch vielen kleinen Projektentwicklern angebotenen Photovoltaik-, Solarthermie-, Biomasse- und Geothermiekraftwerke stoßen derzeit auf große Nachfrage - auch als Kapitalanlage. Bis aber die Stadtverordnetenversammlung bei ihren nur zehn Sitzungen pro Jahr zugestimmt hat, so klagt die HSE, ist das angestrebte Geschäft geplatzt, weil andere Bieter schneller sind.

Das Unternehmen selbst hat zumindest intern die Voraussetzungen für eine Beschleunigung geschaffen: Der Aufsichtsrat mit OB Walter Hoffmann an der Spitze hat den HSE-Vorstand Ende September bereits ermächtigt, unter gewissen Voraussetzungen bis zu 100 Millionen Euro ohne vorherige Zustimmung des Gremiums in Projekte investieren zu dürfen. Nun sei es noch "notwendig, auch bei den städtischen Gremien vorab eine Zustimmung unter Festlegung der genannten Rahmenbedingungen vorzunehmen", heißt es in der Magistratsvorlage.

Der aktuelle Konflikt hat noch einen weiteren Aspekt: Wenn nun beim allseits politisch gewollten Aufbau regenerativer Energien nur große Anbieter zum Zuge kommen, dann ist die Chance für mehr Vielfalt vertan. Am Ende droht die Aufteilung des noch jungen Markts unter wenigen Konzernen, wie es beim Strommarkt der Fall ist. Keine leichte Aufgabe, den aktuellen Konflikt zwischen Kommunalpolitik und Stadtwirtschaft zu lösen. (ryp)

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