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Widerstand formiert sich

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Karl-Heinz Seibert, Joachim Walczuch und Hermann Wolf (von links) wollen sich gegen die Neuregelung wehren.
Karl-Heinz Seibert, Joachim Walczuch und Hermann Wolf (von links) wollen sich gegen die Neuregelung wehren. © Heinrich Schreiber

Initiativgruppe gegen die neue Abwassergebührenregelung.

Der Widerstand gegen die Pläne des Magistrats, die Abwassergebühr nicht mehr allein nach dem seither geltenden Prinzip Trinkwasserverbrauch umzulegen, sondern auch das anfallende Regenwasser in Rechnung zu stellen, hat bekannte Namen: Karl-Heinz Seibert, langjähriger Kämmereileiter, Ex-OB Norbert Winterstein und Joachim Walczuch, von der BI Lachebad. Hinzu kommen die Haßlocher Hermann Wolf und Lothar Schüßler.

Gegner befürchten Erhöhung

Dem Magistrat wird vorgehalten, Grundstücksbesitzer mit der Erfassung der befestigten Flächen vor ein nur schwer zu überwindendes bürokratisches Hindernis zu stellen und zugleich an der Preisschraube zu drehen.

Seibert und Kollegen appellieren an die Politik, den Grundpreis für den Wasserbezug nach nachvollziehbaren Kriterien und verursachergerecht festzusetzen und die bestehende Regelung der Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung über die Erhebung einer zusätzlichen Abwassergebühr bei großen Dach- und Parkflächen beizubehalten. Die Kritiker wollen einen Grundpreis, der sich an der Menge des bezogenen Frischwassers orientiert.

Die Beibehaltung der geltenden Regelung würde die Begründung des Umwelt- und Baudezernenten Nils Kraft (SPD) für die nun vorgesehene Umstellung auf eine generell gesplittete Berechnung unterlaufen. Experte Seibert widerspricht der wiederholten Aussage Krafts, die seitherige Praxis sei nicht mehr rechtskonform und deshalb dringend modernisierungsbedürftig.

Richtig sei vielmehr, dass nach der seit 20 Jahren geltenden Satzung für große versiegelte Flächen längst eine zusätzliche Niederschlagswassergebühr erhoben wird und dass diese Regelung noch immer gerichtsfest und vor allem bürgerfreundlich ist. Denn große Regenwassermengen, wie sie beispielsweise bei großen Dächern von Supermärkten anfallen, hätten vorher den Kanal belastet, die Installation hoher Pumpleistungen und den Bau von Sammelbecken notwendig gemacht, über den Frischwasserverbrauch aber kaum Abwassereinnahmen gebracht.

Mit der zusätzlichen Gebühr für solche Betriebe habe die Stadt Rüsselsheim schon damals Maßstäbe gesetzt. Aktuell notwendig sei lediglich die längst überfällige Fortschreibung dieser Regelung. Zudem befürchten die Kritiker mit einer gesplitteten Abwassergebühr eine Gebührenerhöhung. Fast noch weniger zumutbar, so Seibert, sei das mit der neuen Berechnung einhergehende, bürokratisch aufwendige und kostspielige Verfahren zur Erfassung der befestigten Flächen.

Seibert habe errechnet, dass zur Finanzierung der neuen Gebührenregelung die Bürger rund eine halbe Million Euro aufwenden müssten. Diese Kostenannahme konnte Kraft nicht nachvollziehen.“ Die Initiatoren verteilen nun Flyer und sammeln Unterschriften. (eda)

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