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Weitere sechs Jahre für Urhahn

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Schwein gehabt, Franz-Rudolf Urhahn!
Schwein gehabt, Franz-Rudolf Urhahn! © Dagmar Mendel

Der Erste Stadtrat ist wiedergewählt - das Parlament hat den Wegfall der Stelle abgelehnt. CDU, FDP und Linke üben aber weiter heftig Kritik an dem Sozial-, Finanz- und Umweltdezernenten.

Mörfelden-Walldorfs Stadtparlament hat den Ersten Stadtrat Franz-Rudolf Urhahn (60 Jahre/Grüne) am Dienstagabend für eine weitere Amtszeit gewählt. Für den Sozialpädagogen votierten in geheimer Abstimmung 24 Parlamentarier – das entspricht exakt der Anzahl an Stadtverordneten, die seitens der rot-grünen Koalition an der Sitzung teilnahmen. 15 Stadtverordnete votierten mit Nein. Außerdem gab es eine Enthaltung und eine ungültige Stimme. Die CDU war mit zwölf Abgeordneten vertreten, die DKP/Linke Liste mit drei. Hinzu kamen Carsten Röcken (FDP) und der parteilose Volker Arndt.

Urhahn ist seit 2007 hauptamtlicher Erster Stadtrat und als Kämmerer für die Finanzen der Stadt zuständig. In sein Ressort fallen auch das Sozial- und Ordnungsdezernat, das Umweltamt und die Stadtwerke. Vertreter von SPD und Grünen lobten die Arbeit der Koalition und von Franz-Rudolf Urhahn. Bei der Kommunalwahl 2011 und der Bürgermeisterdirektwahl im März, die Amtsinhaber Heinz-Peter Becker (SPD) im ersten Wahlgang für sich entschied, hätten die Bürger Rot-Grün klar bestätigt, betonte SPD-Fraktionschef Behnam Yazdani.

Kritik von CDU und FDP

Bürgermeister Becker hob hervor, dass Rot-Grün sein Personalpaket stets deutlich gemacht und dafür einen Wählerauftrag erhalten habe. Bei der Direktwahl hatten die Grünen auf einen Bewerber verzichtet. Dafür war ihnen im Erfolgsfall die Stelle des Ersten Stadtrats zugesichert worden.

Reichlich Lob erhielt Urhahn von Parteifreund Bernhard Kunz. Urhahn wisse, was machbar ist, setze es um, stehe zu seinem Wort und ducke sich nicht weg, wenn es kritisch wird. Die Verantwortung für die Finanzlage trügen vor allem Land und Bund.

CDU-Fraktionsvorsitzender Karsten Groß sparte dagegen nicht mit Kritik. Der Verzicht der Grünen auf einen eigenen Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl zeuge von einem „fragwürdigen Demokratieverständnis“, befand Groß. Als Kämmerer stehe Urhahn für den höchsten Schuldenstand in der Geschichte der Stadt, allein die Kassenkredite hätten sich unter seiner Ägide von sieben auf 53 Millionen Euro erhöht.

Leo Spahn (DKP/LL) erkannte an, dass Urhahn gegen die Flughafenerweiterung gestritten habe und eine bedeutende Rolle in der Fluglärmkommission spiele. Als Kämmerer aber habe er den Beitritt zum Schutzschirm erst abgelehnt, um dann eine 180-Grad-Wende hinzulegen. Damit sei er verantwortlich für Gebührenerhöhungen.

Finanzen nicht im Griff?

Carsten Röcken sah nach einer Wahlperiode die FDP in ihren Zweifeln an Urhahns Eignung für das Amt bestätigt. Die Negativliste überwiege deutlich. Über die gesamte Amtsperiode habe er die Finanzen nicht im Griff gehabt.

Der wiedergewählte Erste Stadtrat selbst erklärte, sich auf die nächsten sechs Jahre zu freuen, um die Stadt voranzubringen.

Den von der CDU geforderten Wegfall der Stelle des Ersten Stadtrats haben SPD, Grüne, DKP/LL und der parteilose Volker Arndt abgelehnt. Die CDU hatte den Vorstoß auch mit der Finanzlage begründet. Unterstützung fand die Union bei der FDP. (mz.)

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