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Tempo 30

Wandrey: „Niemals Kontakt zum Bundesverkehrsminister“

Darmstadt CDU-Vorsitzender widerspricht

Der Darmstädter CDU-Vorsitzende Paul Georg Wandrey betont, er habe nicht bei Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) interveniert, um den Modellversuch zu verhindern, in Darmstadt flächendeckend Tempo 30 einzuführen. „Ich habe niemals mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer persönlichen Kontakt gehabt, auch nicht telefonisch, per Mail oder per Brief“, schreibt Wandrey in einem Brief an die Frankfurter Rundschau. Er reagiert damit auf die Berichterstattung vom 3. März. Mit Nachdruck betont der CDU-Vorsitzende zugleich, ein solches Vorgehen auch nicht bestätigt zu haben.

Wandrey verweist darauf, dass es ihm „gar nicht möglich“ gewesen sei, den Bundesverkehrsminister dazu zu veranlassen, den beantragten Modellversuch ablehnen zu lassen: „Anzunehmen, dass Herr Scheuer eine politische Entscheidung von solcher Tragweite wegen des Anrufs oder Schreibens eines ihm unbekannten Stadtverordneten aus Darmstadt treffen würde, ist absurd.“ Damit entbehrten auch Aussagen in einem zum Artikel erschienenen Kommentar, Wandrey habe sich „hinterhältig, schäbig und koalitionsschädigend“ verhalten, jeglicher Grundlage.

Der Darstellung, er habe mit Aussagen zu Tempo-30-Zonen den Koalitionsvertrag gebrochen, den Grüne und CDU in Darmstadt 2016 geschlossen haben, widerspricht Wandrey ebenfalls. „Da es keinerlei konkrete Vereinbarung zu einem flächendeckenden Tempo 30 gab, wurde auch kein Vertrag gebrochen.“

In dem Vertrag hatten die Koalitionspartnerinnen festgehalten: „Tempo-30-Zonen wollen wir ausweiten und dort, wo es die Lebensbedingungen der in der Stadt lebenden Menschen verbessert oder die Verkehrssicherheit erhöht, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit festschreiben.“

Wandrey hatte in der vorigen Woche schon versichert, die CDU stehe dazu, Tempo 30 dort einzuführen, wo dies Lebensbedingungen und Verkehrssicherheit verbessere. Dies trifft für ihn aber nicht überall zu. fr

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