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Vor der Wahl

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Wird der  Grünen-Kandidat Jochen Partsch (links)  Oberbürgermeister oder kann sich  Walter Hoffmann (SPD) im Amt halten?
Wird der Grünen-Kandidat Jochen Partsch (links) Oberbürgermeister oder kann sich Walter Hoffmann (SPD) im Amt halten? © Roman Grösser

Am Sonntag treffen Jochen Partsch und Walter Hoffmann bei der Stichwahl um das Amt des Darmstädter Bürgermeisters aufeinander. Im Interview sprechen sie über Verwaltung, Bürgerbeteiligung und Finanzen.

Herr Partsch, als Sieger des ersten Wahldurchgangs haben Sie offenbar von einer Wechselstimmung profitiert. Wie aber soll der Wechsel aussehen mit einem möglichen neuen Oberbürgermeister, der schon zuvor dem Magistrat angehört hat?

Partsch: Mein Funktionsbereich war bisher das Sozialdezernat. Es ist mein Ziel, mehr Verantwortung zu übernehmen und mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu bekommen. Das bezieht sich vor allem auf das Gesamtmanagement der Stadt. Wir müssen im Magistrat konzentrierter an den verschiedenen Aufgaben arbeiten, Haushaltskonsolidierung und Aufgabenkritik systematischer angehen als bisher. Es ist nach meiner festen Überzeugung die Aufgabe des Chefs, das zu organisieren.

Herr Hoffmann, gibt es in der Verwaltung Änderungsbedarf?

Hoffmann: Der Kollege Partsch ist ja jetzt vier Jahre im Magistrat. Das ist ein Kollegialorgan. Da ist niemand daran gehindert, gute und innovative Vorschläge einzubringen. Gerade dieser Oberbürgermeister ist offen für jeden neuen, umsetzbaren Vorschlag. Natürlich kann man nicht so weitermachen wie bisher. Die Verwaltung muss straffer und innovativer organisiert werden. Aber wir haben bereits in den vergangenen Jahren wichtige Weichenstellungen sehr einmütig beschlossen.

Partsch: Ganz so ist es nicht. Ich erinnere nur an Ihren Alleingang beim ICE-Halt. Nicht einmal der zuständige Verkehrsdezernent wusste von ihrem Vorschlag der sogenannten Konsenstrasse, die dann ja auch wieder verschwunden ist. Wir haben da viel Verbesserungsbedarf.

Ein für die Wähler sehr wichtiges Thema ist die Bürgerbeteiligung in der Politik. Ihnen, Herr Hoffmann, wird speziell das Vorgehen beim Thema Sander-Museum sehr zum Nachteil ausgelegt.

Hoffmann: Geheimnistuerei liegt mir fern. Alle Projekte, die ich in dieser Stadt gemacht habe, sind immer von einem Höchstmaß an Bürgerbeteiligung begleitet worden. Ich erinnere an die drei großen Fachforen mit nationalen Spitzenleuten zum Sander-Museum, an den ICE-Beirat – und als der Karren bei der Nordostumgehung im Dreck war, habe ich die gesellschaftlichen Gruppen in Form eines Dialogprozesses zusammengeführt. Nach dem Bürgerentscheid hätte man formal sagen können, das Projekt wird jetzt umgesetzt. Ich habe in der Situation gesagt: Das geht nicht, wir können ein solches Zentralprojekt nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung machen.

Partsch: Was die Entscheidung Sander angeht, hätte man vorher mit den Anwohnern und der kulturellen Szene einen Beteiligungsprozess organisieren können. Bei der Nordostumgehung war es mit Verlaub so, dass wir im Vorfeld darum gebeten haben, eine sachlichere Informationspolitik seitens der Stadt zu betreiben. In einer Anzeige wurde erklärt, die Finanzierung sei gesichert – hinterher hat sich herausgestellt, dass das nicht stimmt. Auch hier haben Sie im Nachhinein die Reißleine gezogen, als Sie gemerkt haben, dass die Bevölkerung massiv dagegen ist.

Alle reden von der Notwendigkeit zu sparen. Der geplante Neubau als Ersatz für das marode Nordbad kostet knapp 20 Millionen Euro. Kann man an dieser Stelle Ausgaben kürzen?

Hoffmann: Das Bäderkonzept und alle Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sehen die Umsetzung dieses Baus vor. Wer jetzt anfängt, sich im Nachhinein davon zu distanzieren, den frage ich: Warum hat er die Argumente nicht vorher massiv und konsequent eingebracht? Richtig ist, dass die Finanzierung des Nordbads zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesichert ist. Wenn wir das Projekt wollen, dann gilt es, in den nächsten Monaten einen klaren Finanzierungsvorschlag zu machen. Der Kämmerer ist beauftragt, einen zu machen. Wenn wir feststellen, dass es nicht zu finanzieren ist, hat das natürlich die entsprechenden Konsequenzen. Aber ich bin optimistisch.

Partsch: Der Finanzmittelbedarf für das Nordbad steht in Konkurrenz zu Straßensanierungen, Sanierungen in Schulen und Kitas und zur energetischen Sanierung von städtischen Gebäuden. Wir brauchen dafür eine Gesamtbetrachtung. Das Nordbad hat drei Funktionen: für die Sportvereine, für die Schulen und drittens für Familien- und Freizeitaktivitäten. Ich glaube, dass wir uns auf die ersten beiden Funktionen konzentrieren sollten – das habe ich auch im Magistrat vertreten. Damit könnte man etwa fünf Millionen einsparen. Dann hätten wir ein Bad, das gut nutzbar wäre, und trotzdem einen kleinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erbracht.

Hoffmann: Hier möchte ich ganz klar eine gegensätzliche Position vertreten. Wenn das Nordbad kommt und finanziell abgesichert ist, dann bin ich schon der Meinung, dass es auch für Kinder und Familien zugänglich sein muss. Ein reines Schul- und Trainingsbad, wird von mir nicht unterstützt. Ich bin für eine Öffnung, und das bedeutet, dass es auch mehr kosten wird. Ich wehre mich auch dagegen, das im Gegensatz zu anderen Projekten zu sehen.

Partsch: Natürlich steht das in Konkurrenz. Das ist genau das Problem, das ich mit der Art von Haushaltsaufstellung habe, die Sie vertreten. Wenn wir uns die mittelfristige Finanzplanung der Stadt anschauen, dann stehen alle Projekte untereinander in einer Ressourcen- und Finanzierungskonkurrenz. Aufgabe der Politik ist es, darzulegen, wie welche Bereiche wann sinnvoll finanziert werden sollen. Selbstverständlich soll ein Schul- und Trainingsbad für Familien geöffnet werden.

Hoffmann: Das schließt sich aus.

Partsch: Nein, das schließt sich überhaupt nicht aus. Das Nordbad ist auch heute schon für Familien geöffnet, ohne dass wir dort eine 80-Meter-Rutsche haben. Malen Sie kein Schreckgespenst an die Wand! Es geht darum, dass wir den Bau überhaupt schaffen. (rf/bad)

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