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Die FDP vermisst plausible Zahlen

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Auch in diesem Gebäude ist derzeit ein Teil der Stadtverwaltung untergebracht.
Auch in diesem Gebäude ist derzeit ein Teil der Stadtverwaltung untergebracht. © Claus Völker

Ungereimtheiten, fragwürdige Vorab-Festlegungen und schwerwiegende Rechenfehler: Die Gründe für den Neubau eines Rathauses sind für die Liberalen zum Teil nicht nachvollziehbar.

Ungereimtheiten, fragwürdige Vorab-Festlegungen und schwerwiegende Rechenfehler rügt die Darmstädter FDP an den bisher bekannten Entscheidungsgründen für den Neubau eines Rathauses auf dem Marienplatz. Einen Rathaus-Umzug auf den Marienplatz lehne die FDP nicht rundheraus ab, betont der Stadtverordnete Leif Blum: „Wir sind an einer ernsthaften Diskussion interessiert. Bislang gibt es jedoch keine Entscheidungsgrundlage.“ Die bei einer Präsentation im vorigen April vorgelegten Studien ließen viele Fragen offen: „Die Daten sind aus bautechnischer und immobilienwirtschaftlicher Sicht nicht plausibel.“

Ein ganz anderer Besuchertyp

Vor allem aber beanstandet Blum, dass sich die grün-schwarze Koalition im Vorfeld auf die Zusammenfassung der gesamten Verwaltung – bislang auf mehrere Standorte in der Stadt verteilt – in einem zentralen Rathaus festgelegt habe. „Wir halten es für falsch, von vornherein den gesamten Bestand abzustoßen. Warum soll etwa das Stadthaus in der Frankfurter Straße aufgegeben werden?“ Für das vom Bauverein angemietete Gebäude gebe es möglicherweise so rasch keinen Nachmieter: „Wir schneiden uns ins eigene Fleisch, wenn der Bauverein als städtische Tochter dann Leerstand verwaltet.“

Die FDP vermisse „die Kreativität, sich mit den gegenwärtigen Standorten auseinanderzusetzen“, erklärt Blums Parteifreund Alexander Becker. Andere Städte hätten sich beispielsweise ganz bewusst dafür entschieden, ein eigenes Technisches Rathaus in Randlage zu errichten: „Dorthin kommt ein ganz anderer Besuchertyp als für übliche Behördengänge, etwa Architekten mit Planunterlagen.“ Der Magistrat hingegen will den Standort in der Bessunger Straße räumen.

Auch das Stadthaus Grafenstraße sei für seinen Zweck hervorragend gelegen, sagt Becker. „Wundersam“ nennt es Blum, „dass gerade die Grünen so eine städtebauliche Wegwerf-Mentalität entwickeln.“ Die FDP hat eine Arbeitsgruppe von Fachleuten gebildet, die das bislang vorhandene Datenmaterial unter die Lupe nahm. Ihr Leiter ist der studierte Immobilien-Ökonom Becker, derzeit in der Immobilien-Vermögensverwaltung tätig. Ergebnis ist eine aus 31 Einzelpunkten bestehende Große Anfrage an den Magistrat, die am Donnerstag eingereicht wurde. Zu den Kernfragen gehört die vorgesehene Verkleinerung der Nutzflächen von derzeit insgesamt 36 000 auf 24 000 Quadratmeter. Dies sei mit Einsparungen bei Registratur- und Archivflächen begründet worden, erklärt Becker: „Dass dies eine Reduzierung um ein Drittel ermöglicht, können wir nicht glauben.“

Die FDP mutmaßt, dass auch eine Personalreduzierung vorgesehen ist. Andernfalls stoße das neue Rathaus rasch an Kapazitätsgrenzen: „Freiburg ist hierfür ein Negativbeispiel, dort waren nach einem Neubau bald wieder Zumietungen nötig.“ Die FDP möchte zudem wissen, ob die jetzigen Mietpreise marktgerecht seien und ob Nachverhandlungen erwogen wurden – ähnliche Fragen hatte bereits die SPD-Fraktion an den Magistrat gestellt.

Kritik auch von der Uwiga

Schließlich stellt die FDP die Wirtschaftlichkeits-Berechnung eines Neubaus in städtischem Besitz infrage. „Die Zinslast für die genannte Investitionssumme von 110 Millionen Euro taucht nirgendwo auf“, bemängelt Becker.

„Wo bleiben die nachprüfbaren Zahlen“, fragt auch die Uwiga. „Zins-, Miet-, Bau-, Renovierungs-, Personal-, Nebenkosten, Verkaufserlöse, alles noch unklar.“ Als Entscheidungsgrundlage für die Bürger seien Fakten nötig. bad

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