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SPD und FDP verlieren Mitglieder

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Sieben Monate vor der Kommunalwahl dünnen die Fraktionen von SPD und FDP in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung aus.

Jeweils ein Mitglied verlässt die parlamentarische Gruppierung: Wilfried Oßmann bei den Sozialdemokraten und Theodor Ludwig bei den Freien Demokraten. Für die SPD wird es somit noch schwieriger, eine Mehrheit für einen Haushalt zu finden. Bei der FDP offenbaren sich innerparteiliche Meinungsverschiedenheiten.

„Ja, es stimmt. Ich trete aus der Fraktion aus“, erklärte Theodor Ludwig gestern auf Anfrage. Sein Mandat will er jedoch bis zum Ende der Wahlperiode behalten. Seit 1993 gehört der Kranichsteiner der Fraktion an – mit einer Unterbrechung, als die FDP während einer Wahlperiode nicht im Stadtparlament vertreten war.

Ludwig hat sich als Sozial- und Schulpolitiker einen Namen gemacht. 2006 war er auf Listenplatz vier für die FDP ins Stadtparlament eingezogen. Auch für 2011 hatte er sich einen vorderen Platz gewünscht, scheiterte aber in einer Kampfabstimmung. Ludwig kam nicht einmal unter die ersten zehn. Dass die Niederlage ausschlaggebend für seinen Rückzug ist, wollte er nicht bestätigen. Andere Freidemokraten sehen genau darin die Ursache. „Er hat nicht verstanden, worum es gegangen ist“, sagt ein Fraktionsmitglied. Man habe einen Generationswechsel angestrebt – Theodor Ludwig ist bereits 67. Letztlich sind dem Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Leif Blum nahestehende Junge Liberale wie Sabine Klein und Alexander Thierfeld auf vordere Listenplätze gerutscht. Inzwischen ist die Personaldiskussion mit einer politischen Debatte verbunden, in der es nach Aussage eines weiteren Parteimitglieds um die Ausrichtung der Fraktion nach der Kommunalwahl geht. Ludwig wird in diesem Zusammenhang dem sozialliberalen Lager zugerechnet, ebenso der 63-jährige Frank Sabais, der ebenfalls keinen aussichtsreichen Listenplatz ergattern konnte. Für eine Stellungnahme war er gestern nicht erreichbar. Leif Blum will weder die Richtungsdiskussion noch den Austritt Ludwigs kommentieren.

Die Situation in der SPD scheint ähnlich. „Der Frust war einfach zu groß“, nennt Wilfried Oßmann seine Beweggründe, aus Partei und Fraktion auszutreten, sein Mandat als unabhängiger Stadtverordneter aber zu behalten. In der SPD sehe er keine Chance, seiner Meinung Gehör zu verschaffen. „Das meiste wird von der Parteiführung vorgegeben“, gewährt er einen Einblick in das Innenleben der Fraktion. Diese müsse zudem nach außen geschlossen auftreten. „Als Unabhängiger kann ich im Parlament meine Meinung sagen“, erklärt er.

Beispielsweise zum ICE-Halt. Oßmann ist für den Fernbahnhof West und hält die Festlegung auf die Vollanbindung des Hauptbahnhofs für falsch. Auch die Kandidatensuche für die Oberbürgermeisterwahl habe ihn nachdenklich gemacht. Fraktionschef Hanno Benz bedauert den Austritt Oßmanns, dem er weiterhin die Zusammenarbeit anbietet. Auf die könnte die SPD angewiesen sein, wenn es darum geht, den Haushalt 2011 zu verabschieden.

Dabei ist bei Oßmann gerade beim Thema Finanzen die Unzufriedenheit besonders groß. Bislang seien bei Haushaltsfragen nur der Fraktionsvorsitzende Hanno Benz und die Ausschussvorsitzende Sabine Seidler im Parlament zu Wort gekommen, klagt der Kommunalpolitiker.

Darmstadt habe mit „strukturellen Defiziten“ zu kämpfen. Da sei es falsch, bei den Schwächsten, den Vereinen, zu sparen, sagt er. Aber genau diesen Weg gebe der Regierungspräsident nun vor, wenn er mit der Genehmigung des Haushalts Einsparungen bei freiwilligen Leistungen fordere.

Oßmann sieht eher Sparpotenzial beim Staatstheater. Dies möchte der Politiker, der in Brensbach zunächst der CDU und später der SPD angehörte und in Darmstadt ein halbes Jahr für die Uwiga im Parlament saß, bevor er Ende 2006 zur SPD wechselte, künftig in der Stadtverordnetenversammlung sagen können – als Unabhängiger, öffentlich. ( rf)

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