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SPD verlangt Sondersitzung

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Die SPD kritisiert Reißers Schweigen zum Berufsschulentwicklungsplan und verlangt eine Sondersitzung. Dazu solle auch der erneut mit der wissenschaftlichen Begleitung beauftragte Professor Uwe Fasshauer eingeladen werden.

Die SPD-Fraktion im Darmstädter Stadtparlament kritisiert, dass in der jüngsten Sitzung des Schulausschusses der zuständige Dezernent Rafael Reißer (CDU) nicht „über die neusten Entwicklungen bei der Aufstellung des Berufsschulentwicklungsplans“ informiert hat. Horst A. Härter, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zeigte sich empört über das Schweigen der Stadt. „Die Geschichte des Berufsschulentwicklungsplans ist mittlerweile die Geschichte von gebrochenen Ankündigungen“, ergänzte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz.

Ursprünglich hatte die grün-schwarze Koalition angekündigt, vor den Sommerferien 2015 in die Offenlage zu gehen, um den Berufsschulentwicklungsplan zu Schuljahresbeginn 2015/2016 beschließen zu können. Nachdem der Termin verstrichen war, fragte die SPD im Dezember bei der Zweiten Lesung des Haushaltsplans nach. Dort erklärte Reißer den verdutzten Stadtverordneten, dass mittlerweile der gesamte Prozess gestoppt sei und komplett neu aufgerollt werde.

Reißer habe damals angekündigt, in der nächsten Schulausschusssitzung zu berichten. „Da das unterblieben ist, beantragen wir, umgehend zu einer außerordentlichen Schulausschusssitzung einzuladen.“ Es handele sich um eine grobe Missachtung des Parlaments, so Härter und Benz.

Professor soll Pläne erläutern

Zu der Sitzung solle auch der erneut mit der wissenschaftlichen Begleitung beauftragte Professor Uwe Fasshauer eingeladen werden, um die Grundzüge der neuen Planung zu erläutern, hieß es.

„Bislang ist nur bekannt, dass ein neuer Vertrag zwischen der Stadt Darmstadt, dem Kreis Darmstadt-Dieburg, Professor Fasshauer und – neu – dem Odenwaldkreis geschlossen wurde“, sagte Härter. Das Ziel sei eine Ausweitung des Berufsschulentwicklungsplans in die Region. „Es hätte dem Prozess gutgetan, wenn Reißer dies mit den zuständigen Gremien besprochen hätte, anstatt selbstherrlich zu entscheiden“, erklärte Härter weiter. „Das fördert letztlich nur den Verdacht, dass mit der Ausweitung vor allem das Versagen der Stadt in diesem Prozess vertuscht werden soll.“

„Wir erinnern daran, dass der bereits fertige Schulentwicklungsplan Berufliche Schulen 2015 letztlich an der Frage Alice-Eleonoren-Schule zerplatzt ist“, führte Härter aus. Bis heute fehle eine Aussage der grün-schwarzen Koalition über die weitere Entwicklung der Schule. Im Schulbausanierungsprogramm seien weder Mittel für die drei Standorte vorgesehen, noch gebe es weitergehende Überlegungen. (ers)

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