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Umstrittener Zuschlag

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Kreis Offenbach Mehr Geld für Abgeordnete

Von Achim Ritz

Die Abgeordneten des Kreistages und die ehrenamtlichen Mitglieder des Kreisausschusses erhalten künftig für ihre kommunalpolitische Arbeit eine höhere Aufwandsentschädigung und mehr Geld für ihren Verdienstausfall. Außerdem gibt es bei den Ausgaben für die Fraktionsgeschäftsführer ein Plus. Das hat die große Koalition gestern im Kreistag mit den Stimmen von CDU und SPD mehrheitlich beschlossen. In der Summe steigen die Ausgaben für die Mitglieder des Kreistages und Kreisausschusses im Jahr um rund 43?000 Euro.

Vor dem Hintergrund, dass die Aufwandsentschädigungen seit zehn Jahren nicht gestiegen sind, halten die Sozialdemokraten die beschlossene Erhöhung für konsequent und vernünftig. Fraktionsvorsitzender Werner Müller ließ aber auch durchblicken, dass er wegen des hohen Schuldenberges des Kreises Bauchschmerzen bei dem Beschluss hat. Der Vorschlag für die Steigerung der Aufwandsentschädigungen habe in der SPD keinen Applaus ausgelöst, da es bei dem Beschluss auch um Symbolik gehe und er bei den Bürgern auf wenig Verständnis stoße, so Werner Müller.

Genau auf diese Symbolkraft wiesen auch Sprecher der Opposition hin. Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock lehnte deshalb die Erhöhung des Sitzungsgeldes von 50 auf 55 Euro ab. Diese Steigerung passt seiner Meinung nach nicht zu den bevorstehenden Debatten über Kürzungen bei freiwilligen Leistungen. Die Liberalen votierten aber so wie die große Mehrheit des Kreistages dafür, dass die Grünen wegen der stark vergrößerten Fraktion künftig Geld für eine Dreiviertelstelle einer Geschäftsführerin (bisher eine halbe Stelle) bekommen.

Nicht genug für die Piraten

Ein grundsätzliches Nein zu Mehrausgaben für die Arbeit der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker kam von Heinz-Georg Sehring und seiner Fraktion der Freien Wähler Kreis Offenbach. Das Nein gilt auch für einen Antrag der zweiköpfigen Piratenpartei. Sie wollte den Sockelbetrag für Abgeordnete von kleinen Gruppen bis zu zwei Parlamentariern von 750 Euro auf 1100 Euro pro Kopf und Jahr erhöhen. Mehr noch: Fraktionen mit nur zwei Abgeordneten sollten Geld für eine Viertelstelle eines Geschäftsführers erhalten, so Eduard Baumann von den Piraten.

Die geänderte Satzung über die Entschädigungen sieht jetzt unter anderem vor, dass der Kreistagsvorsitzende monatlich 165 statt 150 Euro und die ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten 85 statt bisher 75 Euro erhalten. Alle Beträge sollen künftig immer nach dem Beginn einer neuen Wahlperiode überprüft werden. Die Anpassung soll sich nach der „Veränderungsrate der Preissteigerung in Hessen“ richten.

Dies sei aber kein Automatismus zur Erhöhung, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Abeln. Er nannte die erhöhte Entschädigung angemessen und gerechtfertigt, da sie noch unterhalb der Beträge vergleichbarer Kreise liege.

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