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SPD über Reaktion enttäuscht

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Die Frage nach möglichen Ermäßigungen bei Tickets der Heag-Mobilo blieb unbeantwortet.
Die Frage nach möglichen Ermäßigungen bei Tickets der Heag-Mobilo blieb unbeantwortet. © Guido Schiek

Die SPD-Fraktion kritisiert die Antworten des Oberbürgermeisters zum Thema „Stadtwirtschaft sozial ausrichten“. Der reagiert empört.

Anscheinend will der Magistrat keine Transparenz.“ Mit diesen Worten wertete der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher Michael Siebel die nun vorliegenden Antworten von Oberbürgermeister und Beteiligungsdezernent Jochen Partsch (Grüne) auf die Große Anfrage seiner Partei zum Thema „Stadtwirtschaft sozial ausrichten“.

Partsch wies diesen Vorwurf gestern bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz empört zurück. Es gebe genügend Informationsmöglichkeiten für Stadtverordnete. So seien alle Fraktionen im Lenkungskreis vertreten, der dabei sei, eine neue Stadtwirtschaftsstrategie 2.0 auszuarbeiten. Auch das jährliche Stadtwirtschaftsforum biete Gelegenheit, die Führungsleute der städtischen Töchter und Beteiligungen direkt zu befragen. Eine weitere Informationsmöglichkeit habe sich beim in diesem Jahr erstmals veranstalteten Tag der Stadtwirtschaft geboten.

Partsch wertete die Darstellung der SPD als „nachvollziehbare Oppositionsaktion und ein Anwerfen der Empörungsmaschine“. Die Sozialdemokraten wollten wissen, wie in der Stadtwirtschaft soziale Kriterien umgesetzt werden; dazu zählen Eigenbetriebe und privatrechtlich organisierte Unternehmen im überwiegenden oder völligen Besitz der Kommune. Er sei enttäuscht vom OB, der in seiner diesjährigen Neujahrsrede eine „Stadtwirtschaftsstrategie 2.0“ mit mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz angekündigt habe, sagte Siebel.

Nicht alle Fragen zulässig

Partsch hatte seinen schriftlichen Antworten die Bemerkungen vorausgestellt, dass nach der Hessischen Gemeindeordnung (Paragraf 50, Absatz 2) Anfragen nur zulässig seien zum Zweck der Überwachung des Magistrats und der Verwaltung. Nach der Rechtsprechung und juristischen Kommentierung seien demnach Fragen unzulässig, wenn sie lediglich der Informationsbeschaffung, Meinungserforschung und der politischen Profilierung dienten.

Daraus ergebe sich, dass Fragen, die sich wie im vorliegenden Fall auf städtische Gesellschaften bezögen, nur beantwortet werden müssten, wenn sie die Entscheidungskompetenz der Stadtverordnetenversammlung betreffen. Als Beispiele nannte Partsch Auswirkungen auf den Haushalt oder nötige Zuschüsse. Alle Fragen dagegen nach internen Vorgängen wie Geschäftsführung, Personalfragen oder operatives Geschäft seien unzulässig.

Mit letztgenanntem Punkt und Hinweis darauf, dass die Umsetzung der vom Parlament beschlossenen Stadtwirtschaftsstrategie über die städtischen Vertreter in den Aufsichtsgremien der Beteiligungen erfolge, verweigerte der Oberbürgermeister die Antwort auf etliche Fragen der SPD.

Partsch verweist auf HGO

Sie wollte zum Beispiel wissen, ob es im Geschäftsfeld „Kultur und Veranstaltungen“ auch Sponsoringaktivitäten gebe, die sich auf soziale und Bildungsprojekte bezögen oder wie sich das Verhältnis der Bauvereinsmieten im Vergleich zu ortsüblichen Mieten in Darmstadt darstelle.

Ebenfalls nicht beantwortet wurde die Frage, ob es seitens von Heag-Mobilo „Elemente der Preisgestaltung im Öffentlichen Personennahverkehr gibt, die Ermäßigungen für Senioren, Kinder, Familien und ökonomisch benachteiligte Menschen vorsehen“. Partsch verwies auch bei der Frage, ob es in der Stadtwirtschaft eine soziale Gestaltung bei Mahn- und Versäumnisverfahren gebe, auf das operative Geschäft, das keine Antwort zulasse.

Als Konsequenz aus den für sie unbefriedigenden Antworten will die SPD die Vorstandsvorsitzenden der großen Unternehmen der Stadtwirtschaft zu einer Konferenz einladen, um mit ihnen Gestaltungsmöglichkeiten einer sozialen Stadtwirtschaft zu diskutieren. Partsch: „Wir erwarten schon immer von unserer Stadtwirtschaft mehr als die Einhaltung gesetzlicher und tarifrechtlicher Rahmensetzungen.“ (ryp)

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