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Teures Personal

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Zum Jahresende wird das städtische Minus 747,9 Millionen Euro betragen. Das rechnet das Regierungspräsidium vor und verpflichtet Darmstadt zur Sparsamkeit. Überdurchschnittlich viel Geld werde für Löhne ausgegeben.

Die finanzielle Lage der Stadt ist nach wie vor äußerst angespannt. Dennoch hat das Regierungspräsidium (RP) als kommunale Aufsichtsbehörde den Haushalt und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe für das laufende Jahr jetzt mit Auflagen genehmigt. Sie entsprechen dem, was Kämmerer Wolfgang Glenz (SPD) erwartet hat. Daher bezeichnete er gestern die Genehmigung als gute Grundlage, die der Stadt finanzielle Planungssicherheit für dieses Jahr gebe.

Allerdings spart Regierungspräsident Johannes Baron nicht mit deutlichen Warnungen und erteilt konkrete Handlungsanweisungen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt sei auch 2011 erheblich gefährdet, schreibt der RP und verweist auf den hohen Schuldenstand, der zum Jahresende 747,9 Millionen Euro erreichen werde; Ende 2014 liege er sogar bei 803,3 Millionen Euro.

Zu den wichtigsten seiner zwölf Auflagen gehört die Verpflichtung, das Defizit im Etat (57 Millionen Euro) um 4,4 Millionen Euro (ein Prozent der Gesamtausgaben) zu vermindern. Außerdem sollen 4,9 Millionen Euro bei den „immer noch überdurchschnittlichen Personalaufwendungen“ eingespart und damit auf den Stand des Rechnungsabschlusses für 2009 begrenzt werden. Diese Auflage dürfe nicht durch Auslagerungen umgangen werden.

Die Stellenbesetzungssperre gilt weiterhin. Neue Stellen dürfen nicht geschaffen werden. Über- und außertarifliche Leistungen bei Arbeitnehmern und freiwillig gewährte Zuwendungen bei Beamten seien abzubauen. Der Bericht der Stadt hierzu sei bis 1.?Juni nachzureichen.

Stadt muss mehr sparen

Außerdem verfügte der RP erneut eine Haushaltssperre von 20 Prozent bei den freiwilligen Leistungen, von denen vor allem Vereine sowie kulturelle und soziale Organisationen profitieren. Eine Aufstellung fordert Baron bis zum 1. Juni ein. Einer Erhöhung und vertraglichen Absicherung der freiwilligen Leistungen, wie sie SPD und Grüne gefordert hatten, erteilt Baron eine klare Absage.

Da es bisher nicht gelungen sei, den Haushalt über eine Reduzierung der Ausgaben zu stabilisieren, seien Entscheidungen zur Verbesserung der Ertragsseite nötig. Baron hält eine spürbare Anhebung der Hebesätze der Grundsteuern A und B „spätestens für das Haushaltsjahr 2012 für geboten“.( ryp)

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