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Ein Fall von Rechtsexremismus in den eigenen Reihen beschäftigt das Polizeipräsidium Südhessen.
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Ein Fall von Rechtsexremismus in den eigenen Reihen beschäftigt das Polizeipräsidium Südhessen.

Polizei

Südhessen: Neuer Fall von Rechtsextremimus bei der Polizei

  • Claudia Kabel
    VonClaudia Kabel
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Ein Polizeibeamter aus Südhessen hat rassistische Äußerungen verbreitet. Jetzt laufen Ermittlungen gegen ihn. Außerdem wurde bei einem Polizisten ein in rechten Kreisen verwendetes Abzeichen gesehen.

Nach der Entdeckung einer rechtsextremistischen Chatgruppe bei der Frankfurter Polizei ist nun auch bei der südhessischen Polizei der Fall eines Chats mit rassistischen Inhalten bekannt geworden.

Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau teilte die Pressestelle der Polizei in Darmstadt am Mittwoch mit, ein Polizeibeamter habe „in einem privaten Chat Nachrichten und Bilder versandt, die fremdenfeindliche und rassistische Inhalte zum Gegenstand hatten“. Mit Kenntnis der Behörde über den Sachverhalt habe der Betroffene ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erhalten, so Polizeisprecherin Andrea Löb. Infolge der weiteren Ermittlungen sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet und der Beamte suspendiert worden. Weitere Details könnten wegen der laufenden Ermittlungen nicht genannt werden, sagt Löb.

Bereits am Montag hatte der südhessische Polizeipräsident Bernhard Lammel im „Darmstädter Echo“ bestätigt, dass es einen Fall von Rechtsextremismus „in mittlerer Vorwurfslage“– es gehe um Äußerungen und Bilder – gegeben habe. Zu diesem Zeitpunkt war der Beamte noch nicht suspendiert, aber laut Lammel „derzeit nicht im Dienst“.

Die Darmstädter Linkspartei reagierte umgehend mit einer Pressemitteilung. „Die Chronologie rechter Umtriebe in der hessischen Polizei geht ungehindert weiter. Wirklichen Reformen für eine rechtsextermismusfreie Polizei wird sich vehement verweigert.“ Auch kritisieren die Linken, dass der Beamte nicht sofort vorläufig suspendiert worden sei. Es gelte „nun lückenlos aufzuklären, statt falsch verstandenen Korpsgeist zu zeigen“, so Sprecher Timon Dörnfeld.

Polizeisprecherin Löb erklärte hierzu, für eine Suspendierung müssten höhere rechtliche Voraussetzungen vorliegen.

Abzeichen auf Uniform

Laut Linke hat es in Darmstadt bereits zuvor einen Vorfall gegeben, wo das auch in rechten Zusammenhängen verwendete „Thin-blue-line-Patch“ getragen worden sei. Konkret sei das Zeichen einer dünnen blauen Linie auf dem rot-weißen hessischen Wappen bei einer „Fridays-for-Future“-Demo vergangenen Herbst bei einem Polizisten am Hauptbahnhof gesehen worden, sagte Dörnfeld der FR.

Da das Zeichen „kein offizielles Patch der Polizei“ sei, gehöre es nicht an die Uniform, erklärte Polizeisprecherin Löb. Als es festgestellt worden sei, hab man den Mitarbeitern das Tragen entsprechend untersagt. Die Beamten hätten es einzig deshalb getragen, um die „Zugehörigkeit zur ‚Polizeifamilie’“ zum Ausdruck zu bringen, so Löb.

Laut dem Offenbacher Polizeiausrüster Polas24.de, der solche Abzeichen verkauft, symbolisiert die blaue Linie einerseits die Verbundenheit von Gesetzeshüterinnen und Gesetzeshütern und Bevölkerung und hebt ihren Auftrag als Beschützer:in vor kriminellen Elementen hervor, zum anderen stehe die Linie für die Grenzlinie zwischen Gut und Böse.

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