Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Alarmstufe Rot: Die CDU lehnt Tempo 30 auf der Kasinostraße zwischen der Frankfurter Straße und der Rheinstraße ab. Die Grünen verweisen auf den Koalitionsvertrag, wo von Tempo 30 als „Regelgeschwindigkeit“ die Rede ist.
+
Alarmstufe Rot: Die CDU lehnt Tempo 30 auf der Kasinostraße zwischen der Frankfurter Straße und der Rheinstraße ab. Die Grünen verweisen auf den Koalitionsvertrag, wo von Tempo 30 als „Regelgeschwindigkeit“ die Rede ist.

Darmstadt

Bei Tempo 30 tritt die CDU in Darmstadt auf die Bremse

  • Jens Joachim
    VonJens Joachim
    schließen

Hildegard Förster-Heldmann, die Parteivorsitzende der Grünen in Darmstadt, zweifelt an der Verlässlichkeit und Vertragstreue der CDU als Koalitionspartner.

  • Grün-Schwarze Koalition streitet in Darmstadt um Einführung von Tempo 30 auf der B 3.
  • CDU rückt von Koalitionsvertrag ab und will weiter Tempo 50 auf Hauptverkehrsstraßen.
  • Stadt plant Ausweisung weiterer Streckenabschnitten mit Tempo 30.

Gut zwei Wochen vor der Kommunalwahl am 14. März wächst in den Reihen der Darmstädter Grünen der Unmut über das Verhalten des kleineren Koalitionspartners, der CDU. Auslöser der Spannungen zwischen den beiden Parteien, die vor fünf Jahren ihr 2011 vereinbartes grün-schwarzes Bündnis erneuert hatten, sind Äußerungen des CDU-Parteivorsitzenden Paul Georg Wandrey zu der von der Stadt geplanten Verringerung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometer auf Tempo 30 auf der vielbefahrenen Kasinostraße im Zuge der Bundesstraße 3 (B 3) im Abschnitt zwischen der Frankfurter Straße und der Rheinstraße.

Darmstadt: CDU gegen Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen

Die Darmstädter CDU hatte jüngst mitgeteilt, sie lehne Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ab. Zudem dürften in der „Pendlerstadt“ Darmstadt „nicht noch mehr sinnfreie Tempo-30-Zonen“ eingerichtet werden.

Diese Haltung hatte CDU-Parteichef Wandrey zuletzt auch am Dienstagabend, 23. Februar, während einer digitalen Diskussionsrunde des Kreisverbands Darmstadt/Darmstadt-Dieburg des Verkehrsclubs Deutschland bekräftigt. Damit wurde mehrfach deutlich, dass der Streit um Tempo 30 die grün-schwarze Koalition in Darmstadt spaltet.

Streit um Tempo 30: Grünen-Chefin zweifelt an Verlässlichkeit der CDU

Grünen-Parteisprecherin Hildegard Förster-Heldmann sagte am Donnerstag der Frankfurter Rundschau, die Mitteilung der CDU und die Äußerungen ihres Vorsitzenden hätten „nichts mit Verlässlichkeit und Vertragstreue zu tun“.

Förster-Heldmann verwies auf den 2016 vereinbarten Koalitionsvertrag, in dem es unter dem Punkt „Mobilität und Verkehr“ heißt: „Tempo-30-Zonen wollen wir ausweiten und dort, wo es die Lebensbedingungen der in der Stadt lebenden Menschen verbessert oder die Verkehrssicherheit erhöht, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit festschreiben.“

Koalition wollte „Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit“

Von Tempo 30 als „Regelgeschwindigkeit“ wollen allerdings der CDU-Vorsitzende und einige auto- und motorradaffine jüngere Parteimitglieder, die auf vorderen Plätzen der Wahlliste für die Kommunalwahl stehen, nun offenbar nichts mehr wissen.

Wandrey sagte der FR, er teile nicht die Auffassung, mit seiner Aussage die Koalitionsvereinbarung gebrochen zu haben. Die CDU stehe dazu, Tempo 30 dort einzuführen, wo dies der Verkehrssicherheit diene und die Lebensbedingungen der Menschen verbessert würden.

Beides ist allerdings an der Kasinostraße der Fall. Zum einen wird laut einer amtlichen Lärmkartierung an zahlreichen Wohngebäuden an der Kasinostraße ganztags ein Lärmpegel von mehr als 70 Dezibel erreicht. Zum anderen kommt es an den Kreuzungen der Kasinostraße immer wieder zu Verkehrsunfällen, die vermieden werden könnten, wenn Lastwagen, Autos und Motorräder langsamer führen.

Tempo 30 in Darmstadt: CDU deutet Koalitionsvertrag um

Wandreys Interpretation von Tempo 30 als „Regelgeschwindigkeit“ lautet indes: „Diese Formulierung ist nicht so zu interpretieren, dass flächendeckend Tempo 30 in Darmstadt einzuführen ist. Unserem Koalitionspartner ist eigentlich klar, dass darüber im Einzelfall zu sprechen ist.“

Dies sei auch im vorigen Jahr bei der Diskussion um den vom Bundesverkehrsministerium abgelehnten „Modellversuch Tempo 30“ in der Stadt mitgeteilt worden, äußerte Wandrey.

Grünen-Vorsitzende: „Was beschlossen wurde, wird auch umgesetzt“

Hildegard Förster-Heldmann pocht unterdessen darauf, die einst vereinbarten Projekte zu realisieren. „Was beschlossen wurde, wird nun auch umgesetzt“, sagt die Grünen-Chefin.

Nachdem das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt nun dem Antrag der Stadt zugestimmt hat, ganztags Tempo 30 ganztags auf der Kasinostraße zwischen der Rheinstraße und der Frankfurter Straße einzuführen, befindet sich derzeit ein weiterer Antrag der Stadt in der Prüfung.

Weitere Straßenabschnitte mit Tempo 30 in Darmstadt geplant

So soll künftig Tempo 30 ganztags auch auf der Nieder-Ramstädter Straße zwischen der Karlstraße und der Heinrichstraße gelten.

Weitere Anträge für die Landskronstraße auf dem Abschnitt zwischen der Heidelberger Straße und der Prälat-Diehl-Straße, für den Rhönring und die Heinheimer Straße werden derzeit nach einer Mitteilung der Stadt vorbereitet. Darüberhinaus, so heißt es darin, würden alle Straßenabschnitte aus der Lärmaktionsplanung auf die Möglichkeit zur Einführung einer Tempo-30-Regelung geprüft und sukzessive beim Regierungspräsidium beantragt.

Tempo 30 in Darmstadt: Grüne bieten Online-Sprechstunde an

Am Samstag, 27. Februar 2021, bieten die Grünen von 15 Uhr an eine Online-Sprechstunde an, an der neben der Parteivorsitzenden Förster-Heldmann auch die Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner und Stefan Opitz, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, teilnehmen werden. Weitere Infos unter gruene-darmstadt.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare