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Weil es in Darmstadt keine Ortsumfahrung gibt, stauen sich die Fahrzeuge jeden Tag auf dem Rhönring.  

Verkehr in Darmstadt

Streit um Stadtumfahrung Darmstadt lebt auf

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Die SPD initiiert eine Debatte über die Verkehrspolitik. Die CDU hält an der Umgehungsstraße im Osten fest. 

Auf Antrag der SPD hat die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag über die Verkehrspolitik gestritten. Der SPD-Stadtverordnete Tim Huß, der derzeit kommissarischer Vorsitzender des Darmstädter SPD-Unterbezirks ist, sprach zu Beginn der Debatte von einem „Klärungsbedarf in der Verkehrspolitik“. Ihren Antrag hatten Huß und SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel mit der Überschrift versehen: „Die Umgehungsstraße ist tot, lang lebe die Umgehungsstraße? Für ein modernes Verkehrskonzept statt Phantomdebatten.“

Huß erinnerte daran, dass die Koalition aus Grünen und CDU die Planung für die umstrittene Nord-Ost-Umfahrung vor einigen Jahren beendet habe. Allerdings habe Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) vor der Oberbürgermeisterwahl 2017 in einer Wahlkampfzeitung einen Tunnel unter dem Oberfeld ins Gespräch gebracht. Partsch äußerte jedoch, er habe damit gegenüber Klaus Peter Schellhaas (SPD), dem Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg, Kommunikationsbereitschaft signalisieren wollen. Eine Präferenz für eine Umfahrung mit einem Tunnel könne man daraus aber nicht ableiten, äußerte Partsch.

Huß verwies zudem darauf, dass neuerdings auch die CDU wieder über eine Ostumfahrung nachdenke. Ein neues „Mega-Straßenbauprojekt“ löse aber die Verkehrsprobleme in Darmstadt nicht, sagte Huß. Der kommissarische SPD-Parteivorsitzende sprach sich hingegen für einen weiteren Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur sowie als Vision für einen kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr aus.

Partsch warf Huß vor, selbst eine „Phantomdebatte initiiert“ und „eine Märchenstunde abgehalten“ zu haben. „Die Nord-Ost-Umfahrung ist mausetot“, sagte Partsch. Es gebe derzeit auch keine Planungen, das Straßenprojekt wieder aufleben zu lassen. Partsch warf Huß vor, sich vor dem in einigen Wochen geplanten Unterbezirksparteitag der SPD profilieren zu wollen. Wenn es um konkrete Projekte, wie etwa den Bau einer Straßenbahnlinie oder den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in der Stadt gehe, dann würden diese Projekte regelmäßig von der SPD abgelehnt, kritisierte Partsch.

Hildegard Förster-Heldmann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, warf der SPD vor, die Möglichkeit, eine „Aktuelle Stunde“ zu beantragen, zu missbrauchen.

CDU-Parteichef Paul Georg Wandrey äußerte, die CDU sehe „die Notwendigkeit für eine Umfahrung“. Es sei notwendig, die Weichen langfristig zu stellen, um die Verkehrssituation in der Stadt zu verbessern. In einem jüngst vorgelegten siebenseitigen Papier spricht sich die CDU neben attraktiven Schienenverbindungen nach Darmstadt dafür aus, gemeinsam mit dem Kreis Darmstadt-Dieburg „erneut an Lösungen für eine Umfahrung von Darmstadt im Osten“ zu arbeiten. Die Nord-Ost-Umgehung sei zwar abgelehnt worden; dies sei aber „kein Grund, die Überlegungen nach anderen Alternativen einzustellen“. Stadt und Landkreis müssten „endlich Hand in Hand arbeiten und die ‚Kleinstaaterei’ einstellen“. Nur gemeinsam könne „ein realistisches Konzept entwickelt werden“, heißt es in der CDU-Vorlage.

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