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Streit um Gewinn der Stadtwerke

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Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke sieht bei der Abwasserentsorgung einen Gewinn von 389 000 Euro vor, bei der Wasserversorgung soll ein Plus von 80 130 Euro erzielt werden. Um den Gewinn hat es im Parlament Streit gegeben.

Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2016 ist im Parlament mit großer Mehrheit gebilligt worden. Neben der rot-grünen Koalition stimmten auch CDU und FDP für das Zahlenwerk. Gegenstimmen kamen von der DKP/LL und dem Einzelabgeordneten Volker Arndt. Allerdings gab es Streit über die Verwendung des erzielten Überschusses.

Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke sieht bei der Abwasserentsorgung einen Gewinn von 389 000 Euro vor, bei der Wasserversorgung soll ein Plus von 80 130 Euro erzielt werden. Insgesamt wird mit Erträgen von 8,34 und Aufwendungen von 7,87 Millionen Euro kalkuliert.

Für die Instandhaltung von Rohrnetz und Hausanschlüssen haben die Stadtwerke 220 000 Euro in den sogenannten Erfolgsplan eingestellt, der dem städtischen Ergebnishaushalt entspricht und über den die laufenden Ausgaben abgewickelt werden. Im Vermögensplan, über den langfristige Projekte und größere Anschaffungen abgebildet werden, sind Investitionen von 1,12 Millionen Euro geplant. Zu den größten Posten zählen die Erneuerung des Wasserbehälters im Wasserwerk Walldorf (170 000 Euro) und des Behälters im Verbundwasserwerk (230 000 Euro).

Strittig war im Parlament die Verwendung der Überschüsse aus früheren Jahren. 2013 war bei der Abwasserbeseitigung ein Plus von 386 700 Euro erzielt worden, 2014 betrug der Gewinn dort 258 270 Euro. In der Wasserversorgung lag der Überschuss bei 161 200 Euro (2013) beziehungsweise 97 050 Euro (2014). Während der Gewinn aus der Wasserversorgung für geplante Investitionen bei den Stadtwerken verbleiben soll, will die rot-grüne Koalition den Ertrag aus der Abwasserbeseitigung in den städtischen Haushalt überführen – ein Schritt, der zu heftigen Protesten der Opposition führte.

Rot-Grün: Allgemein üblich

Jan Körner (CDU) warf Rot-Grün deshalb vor, die Kasse der Stadtwerke zu plündern, um dem Rauswurf aus dem kommunalen Schutzschirm zu entgehen. Gerd Schulmeyer (DKP/LL) störte sich nicht nur am Zugriff auf die Überschüsse, sondern auch daran, dass die Stadtwerke seit einiger Zeit – ähnlich wie Netzbetreiber bei Strom und Gas – eine Konzessionsabgabe an die Stadt zahlen müssen. 2013 waren das 248 000 Euro, für 2014 rund 71 000 Euro. Die Koalition verstand die Aufregung nicht. Seit 30 Jahren seien Gewinne der Stadtwerke im Unternehmen gelassen worden, um das Eigenkapital zu stärken. Diese Praxis sei ziemlich einmalig gewesen, befand SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Best. Landauf, landab würden Gewinne kommunaler Betriebe an Städte und Gemeinden abgeführt.

Grünen-Fraktionschef Richard Lehner erklärte, dass er sonst keine Stadtwerke kenne, die sich ausschließlich um Wasser und Abwasser kümmerten. Gäbe es einen steuerlichen Querverbund mit Bädern und öffentlichem Nahverkehr, würde sich die Frage nach Gewinnen gar nicht stellen. Das Geld komme den Bürgern zugute, weil damit Dienstleistungen finanziert würden. (mz)

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