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Von Steuern bis Parkverbot

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Eine höhere Spielautomatensteuer ist ein Vorschlag zum Haushalt aus der Bürgerschaft.
Eine höhere Spielautomatensteuer ist ein Vorschlag zum Haushalt aus der Bürgerschaft. © Martin Weis

Bürger haben 160 Ideen zum städtischen Haushalt eingereicht. 21 davon werden aufgegriffen. Welche das sein werden, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

Die 21 bestbewerteten Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2013 aus etwa 160 online eingereichten Ideen sind nach Prüfung durch die städtische Verwaltung in 15 Magistratsvorlagen eingeflossen, die nun den parlamentarischen Prozess durchlaufen. Das letzte Wort hat die Stadtverordnetenversammlung. Bewertet von rund 10 000 Besuchern der entsprechenden Seite – haben die Vorlagen nun die Chance, umgesetzt zu werden. „Zum ersten Mal werden Vorschläge aus der Bürgerschaft im Wortlaut im Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung beraten“, hob Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) gestern hervor. Kämmerer André Schellenberg (CDU) lobte das hohe Maß an Sachlichkeit der Bürgervorschläge. So soll wesentlich mehr Geld als bisher geplant in die IT-Ausstattung der Schulen fließen. Im Haushalt 2014 werden 166 750 statt 106 750 Euro dafür verwendet. Dieser Betrag soll in den folgenden Jahren bis auf insgesamt 316 750 Euro im Jahr 2017 steigen. Das sei richtig gut angelegtes Geld, sagte der Kämmerer. Höhere Einnahmen verspricht er sich von einer Erhöhung der Spielautomatensteuer. Sie ist allerdings unabhängig von dem Bürgervorschlag bereits vom Magistrat beschlossen. Ein Großteil der Mehreinnahmen werde er seiner Magistratskollegin Barbara Akdeniz (Grüne) zur Suchtprävention überlassen.

Vorerst keine Einsparungen

Schellenberg räumte ein, dass die Bürgervorschläge unterm Strich nicht zu Einsparungen führten, zumindest nicht kurzfristig. Bei der angestrebten besseren Kooperation von Vereinen und deren möglicher Einbindung in die Nachmittagsbetreuung an Schulen könne langfristig schon ein Einspareffekt entstehen. Die Magistratsvorlagen enthalten neben dem Vorschlag des Einreichers im Wortlaut auch das Abstimmungsergebnis und die Stellungnahme der Verwaltung. Die Dezernenten haben aus den 21 bestplatzierten Vorschlägen 15 Magistratsvorlagen erarbeitet, die bei der Mittwoch-Sitzung des Gremiums beraten und zum Teil auch schon beschlossen worden sind. Sofern zu den Vorschlägen keine Beschlussfassungen möglich waren, wurden die Ideen der Bürger an die Parlamentsausschüsse weitergegeben. Da Bürger keine Vorlagen in die Stadtverordnetenversammlung einreichen könnten, so der OB, stünde es allen Fraktionen frei, die Bürgeranliegen aufzugreifen.

Der zweite Bürgerhaushalt sei besser gewesen

Nicht alle Vorschläge könnten umgesetzt werden, betonten Partsch und Schellenberg. So sei es rechtlich nicht möglich, einen Gewinnabführungsvertrag mit der Sparkasse zu schließen. Über die Gewinnverteilung dürfe nach dem Sparkassengesetz nur der Verwaltungsrat beschließen. Zum Vorschlag, Staffelpreise je nach Einkommen für Kita-Gebühren einzuführen, habe der Städtetag gewarnt, der Verwaltungsaufwand sei dabei viel zu hoch. Bei geringem Einkommen seien Eltern ohnehin von Gebühren befreit, betonten die beiden Dezernenten. Andere Vorschläge wie die Optimierung von Öffnungszeiten der Schwimmbäder liefen längst oder träfen auf andere Hinderungsgründe. Als Beispiel nannte Partsch den Vorschlag, Parken auf Gehwegen unnachsichtiger als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. „Ja, das ist im Kern richtig. Aber wir haben Viertel mit einem großen Parkdruck.“ Bei engen Straßen käme es zu Verkehrsbehinderungen, parkten alle Autos auf der Straße. „Da hilft rigides Vorgehen nicht. Wir bleiben da lieber bei unserer pragmatischen Linie.“ Ähnlich äußerte sich Schellenberg zum Vorschlag, das Wegwerfen von Zigarettenkippen und Hundehinterlassenschaften mit Bußgeldern zu belegen: „Das kommt allenfalls für Wiederholungstäter infrage.“ Auch wenn der zweite Bürgerhaushalt schon besser gewesen sei als der erste Versuch 2012, so sagte Partsch, „sind wir immer noch nicht so weit, wie wir es uns wünschen“. Geplant sei, im nächsten Jahr noch stärker Stadtteilrunden und -foren einzubeziehen. ryp

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