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Stadträte kritisieren Berliner Sparpaket

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Sozialdezernent Jochen Partsch (Grüne) spricht von einer "besonders unsozialen Tat unserer Bundesregierung"; der fürs Bauen zuständige Dieter Wenzel (SPD) sieht Schwarz-Gelb als "Totengräber unserer Kommunen".

Die beiden Stadträte sind empört. Sozialdezernent Jochen Partsch (Grüne) spricht von einer "besonders unsozialen Tat unserer Bundesregierung"; der fürs Bauen zuständige Dieter Wenzel (SPD) sieht Schwarz-Gelb als "Totengräber unserer Kommunen". Nach und nach sickern Einzelheiten über das bereits Anfang Juni vorgelegte Sparpaket der Bundesregierung durch - und sorgen für Aufregung.

Städtebauförderung, Mittel für energetische Gebäudesanierungen und das Wohngeld sollen reduziert werden. Wohngeld bekommen laut Partsch vor allem Studenten und einkommensschwache Familien, darunter sogenannte Aufstocker: Menschen, die von ihrem niedrigen Lohn nicht leben können und deshalb Sozialleistungen beziehen.

Rund die Hälfte der Wohngeldempfänger sind Familien mit Kindern. Im vergangenen Jahr gab es in Darmstadt 2648 Bewilligungen von Wohngeld im Gesamtumfang von 2,5 Millionen Euro. Das Wohnungsamt bearbeitet die Anträge, das Geld kommt vom Bund. Partsch rechnet damit, dass infolge der Streichungen Wohngeldempfänger versuchen werden, ergänzende Hilfen zu bekommen: "Das heißt erhöhte Kosten für uns."

Bei der Städtebauförderung sind Auswirkungen der Sparpläne schon jetzt zu spüren. Baudezernent Wenzel bestätigte, dass Bundesmittel für die beiden Projekte "Soziale Stadt" gekürzt oder gar nicht erst bewilligt wurden. In Eberstadt Süd läuft die dreijährige Verstetigungsphase, in der geplante Projekte vollends abgeschlossen werden sollen, bis 2012, in Kranichstein bis 2013.

Wenzel erinnerte an die Aussage des FDP-Bundestagsmitglieds Patrick Döring, der bei der abschließenden Beratung des Bundeshaushalts Ende März eine Beschränkung des Programms "Soziale Stadt" auf rein investive Maßnahmen gefordert hatte. Die Zeit der nichtinvestiven Maßnahmen, zum Beispiel zur Errichtung von Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund, sei vorbei, hatte der Sprecher seiner Fraktion für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gesagt.

Diese Trennung hält Wenzel für fatal. Gerade die Kombination von baulichen und sozial-integrativen Maßnahmen sei wichtig: "Es reicht eben nicht, irgendetwas ins Gelände hinzustellen."

Auch die vorgesehenen Kürzungen bei der energetischen Gebäudesanierung hält Wenzel für eine kurzsichtige Sache. Das treffe jeden Sanierer, der dann geringere oder gar keine Zuschüsse mehr bekomme. "Wir alle wollen den CO2-Ausstoß vermindern, und ausgerechnet da soll es Kürzungen geben. Das ist eine ziemliche Sauerei." Partsch kündigte an, er werde die Pläne im Sozialausschuss des Städtetags zum Thema machen. (ryp)

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