1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Darmstadt

Stadtbüros machen wohl dicht

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Gremien beraten Beschlussvorlage

Was unter Oberbürgermeisterin Otti Geschka (CDU) als besonderer Service für die Bürger gefeiert worden war, wird nun sang- und klanglos beerdigt: Am 31. März 2015 schließen die Stadtbüros in Königstädten und in Bauschheim. Das steht in einer Beschlussvorlage des Magistrats, die diesen Monat durch die politischen Gremien geht. Den Anfang machen am Donnerstag, 26. Februar, die Ortsbeiräte in beiden Vororten.

Während sich in Bauschheim bisher so gut wie kein Widerstand geregt hat, lösten die Schließungspläne in Königstädten heftige Reaktionen aus. Der Ortsbeirat warf dem Magistrat vor, gegen den 1955 geschlossenen Eingemeindungsvertrag zu verstoßen, der alle Einwohner der vorher selbständigen Gemeinde „hinsichtlich aller Rechte und Pflichten mit den Einwohnern der Stadt Rüsselsheim“ gleichstellt.

Das städtische Rechtsamt widersprach. Leiterin Noreen von Schwanenflug stellte im September 2014 vor dem Ortsbeirat klar, dass sich Königstädten nicht mehr auf die Zusagen des Eingemeindungsvertrags berufen kann. Die vor 60 Jahren getroffene Vereinbarung sei heute praktisch das Papier nicht mehr wert, auf das sie geschrieben wurde. Solche Verträge hätten ihren Sinn und Zweck für die Überführung einer Gemeinde allerspätestens nach 40 Jahren verloren, weil dann die Eingliederung als vollständig vollzogen gelte.

Der Magistrat folgt der Auffassung des Rechtsamtes. Er stellt fest: „Eine Schließung der beiden Stadtbüros ist trotz der Eingemeindungsverträge grundsätzlich möglich.“ Auf einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grünen vom 14. März 2014 hin wird die Schließung der beiden Büros zum 31. März 2015 empfohlen. Als Ersatz soll ein Bürgerservice mit festem Ort und festen Zeiten etabliert sowie ein Hol- und Bringdienst angeboten werden, der am 1. April zum Probelauf starten könnte. (eda)

Auch interessant

Kommentare