1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Darmstadt

Stadt muss blechen

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Das Land Hessen fordert 700?000 Euro von Darmstadt zurück. Die Stadt hat das Geld als Zuschüsse für das Straßenbahn-Projekt Neue Wege in Arheilgen erhalten.

Ursprünglich hatte das Land sogar einen Betrag in Höhe von 1,4 Millionen Euro zurückgefordert und dies mit einem schweren Verstoß gegen Vergabe-Richtlinien begründet. Darmstadts Baudezernent Dieter Wenzel (SPD) wertet die außergerichtliche Einigung nicht nur wegen der Halbierung der Rückerstattung als Erfolg: „Wir haben derzeit ungefähr 25 Projekte mit dem Land. Da macht es keinen Sinn, den Prozesshansel zu spielen.“

Wie Wenzel erläutert, hatte die Stadt im ersten Bauabschnitt Rohbauarbeiten im Volumen von acht Millionen Euro vorschriftsgemäß europaweit ausgeschrieben und an den günstigsten Bieter vergeben. Daraufhin klagte der Zweitgünstigste vor der Vergabekammer des Regierungspräsidiums. Auf Anregung von dessen Vorsitzenden bildeten beide Bieter, die lediglich 1200 Euro auseinanderlagen, eine Arbeitsgemeinschaft und bekamen den Auftrag.

Bei Prüfung der Unterlagen stellte das Land fest, dass eines der von der AG beauftragten Subunternehmen keine sogenannte Nachunternehmer-Verpflichtungserklärung abgegeben hatte. Darin hätte das Unternehmen, das ja beim Bieterverfahren noch nicht dabei war, schriftlich erklären müssen, dass es die beauftragten Arbeiten erledigen könne. Mit Verweis auf diesen „schwerwiegenden Fehler“ forderte das Land 1,4 Millionen Euro zurück, wogegen die Stadt vor dem Verwaltungsgericht geklagt hatte.

Ihr Argument: Die Nachforderung sei „unverhältnismäßig“. In der mündlichen Verhandlung folgte das Gericht teilweise dieser Argumentation und schlug als Vergleichsangebot eine Halbierung der Summe vor.

Die Vergabe-Richtlinien sind übrigens 2009 geändert worden. Seither ist es möglich, die Nachunternehmer-Verpflichtungserklärung auch nachzureichen. (ryp)

Auch interessant

Kommentare