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Der Luisenplatz in Darmstadt.
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Die rassistische Attacke ereignete sich in der Nähe des Gebäudes der Sparkasse (li.) am Luisenplatz in Darmstadt.

Darmstadt

Rassismus in Darmstadt: Schuldfähigkeit von Neonazi wird geprüft

  • Jens Joachim
    vonJens Joachim
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Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen einen gewalttätigen Rassisten, der dunkelhäutige Männer attackiert haben soll.

  • Bei einer Auseinandersetzung in Darmstadt werden zwei Männer rassistisch beleidigt und angegriffen.
  • Der Tatverdächtige schreit mitten in der Darmstädter Innenstadt verfassungsfeindliche Parolen.
  • Rassist Stefan H. war Mitglied der CDU und der Jungen Union sowie der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative.

Update vom 09.02.2021, 19.27 Uhr: Nach einer mutmaßlich rassistisch motivierten Attacke auf dunkelhäutige Menschen in der Darmstädter Innenstadt vor mehr als fünf Monaten will die Staatsanwaltschaft Darmstadt nun die Schuldfähigkeit des Tatverdächtigen Stefan H. überprüfen lassen.

Wie Oberstaatsanwalt Robert Hartmann, der Sprecher der Anklagebehörde, der Frankfurter Rundschau am Dienstag, 9. Februar, auf Anfrage sagte, soll geprüft werden, ob der 35-Jährige Darmstädter möglicherweise psychisch krank ist.

Rassistischer Angriff und Nazi-Parolen in der Innenstadt von Darmstadt

Der Mann soll am 26. August in der Nähe des Luisenplatzes in Darmstadt zwei dunkelhäutige Männer rassistisch beleidigt und geschlagen, den Hitler-Gruß gezeigt und mindestens zwei Mal den strafbaren Ausruf „Heil Hitler“ gebrüllt haben.

Die rassistische Attacke war mit einem Mobiltelefon dokumentiert und der Videoclip in sozialen Medien verbreitet worden. Die Videoaufnahme des Vorfalls sorgte in sozialen Netzwerken für Aufsehen und Reaktionen. Es gab auch Aufrufe zur Gewalt gegen den Aggressor.

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung, der Beleidigung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Geprüft werde auch, ob der Verdächtige für weitere Straftaten als Täter infrage komme, sagte Oberstaatsanwalt Hartmann.

CDU Darmstadt bestätigt frühere Mitgliedschaften des Tatverdächtigen

Der Darmstädter Kreisverband der CDU bestätigte unterdessen am Dienstagvormittag, 9. Februar 2021, in einer Mitteilung die frühere Mitgliedschaft des Tatverdächtigen Stefan H. sowohl in der CDU wie in deren Nachwuchsorganisation Junge Union.

CDU-Kreisgeschäftsführerin Ann-Katrin Krämer sagte auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau, der Mann sei bis zu seinem Austritt im Oktober 2016 kurzzeitig Mitglied der CDU gewesen und habe sich auch „wenige Monate“ bei der Nachwuchsorganisation Junge Union engagiert. Seit seinem Austritt bestünden keine Kontakte mehr.

CDU Darmstadt: Keine rechte Gesinnung bei Stefan H. bemerkt

In der Mitteilung des CDU-Kreisverbands heißt es, während Stefan H. Mitglied der CDU und der JU gewesen sei habe er „unserer Kenntnis nach keine Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen“ gepflegt. Auch Äußerungen, die auf rechtes Gedankengut schließen ließen, seien seinerzeit nicht festgestellt worden.

„Andernfalls wäre er erst gar nicht Mitglied geworden“, heißt es. Hätte er seine Gesinnung später offenbart, wäre zudem ein Parteiausschlussverfahren „die einzige und logische Konsequenz gewesen“.

CDU Darmstadt distanziert sich von rechtem Gedankengut

Die CDU-Parteiführung bekräftigt, dass „demokratie- und menschenfeindliche Ansichten in unseren Reihen keinen Platz finden“. Und dies werde auch so bleiben. „Nur, wenn wir als Gesellschaft zusammenstehen, haben Menschen wie Stefan H. keine Möglichkeit, mit ihrer Gesinnung unseren Frieden und unsere Sicherheit zu gefährden“, heißt es.

Und abschließend schreibt die Parteiführung, dass sich die CDU Darmstadt und die Junge Union Darmstadt „klar von rechtem Gedankengut, Rassismus und Diskriminierung jeglicher Art distanzieren“.

Rassismus in Darmstadt: Linke kritisiert Verhalten der CDU

Zuvor hatte Maria Stockhaus als Mitglied des Sprecher:innen-Rates des Darmstädter Kreisverbands der Linken der Darmstädter CDU vorgeworfen, sich gegenüber Rechtsradikalen und deren menschenverachtenden Ideologien nicht genügend abzugrenzen.

Weder die CDU noch deren Nachwuchsorganisation Junge Union hätten sich nach dem rassistischen Angriff in der Darmstädter Innenstadt von ihrem früheren Mitglied Stefan H. distanziert oder transparent gemacht, wer er sei. Dieses „Wegducken vor offen auftretenden Faschisten“ werte die Linke als eine „weitere Demontage von Antifaschismus als gesellschaftlichem Grundverständnis einer Demokratie“, so Stockhaus.

Mutmaßlicher Neonazi war auch Mitglied von CDU und JU in Darmstadt

Erstmeldung vom 08.02.2021, 18.25 Uhr: Mehr als fünf Monate, nachdem in Darmstadt ein Mann dunkelhäutige Menschen rassistisch beleidigt, den Hitlergruß gezeigt und den strafbaren Ausruf „Heil Hitler“ gebrüllt hat (Rassistischer Angriff in der Innenstadt: Mann dreht durch), ist mehr über die politische Vergangenheit des Mannes bekannt geworden.

Nach Recherchen der Interventionistischen Linken, die der Verfassungsschutz als linksextrem einstuft, war der Verdächtige einst nicht nur Mitglied der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, sondern auch der CDU und der Jugendorganisation Junge Union (JU) in Darmstadt.

Das frühere CDU-Vorstandsmitglied Anne Jähn bestätigte beide Mitgliedschaften. Tendenzen zu rechtem Gedankengut seien aber „in keinster Weise bekannt“ gewesen. Die CDU und die JU wendeten sich „ganz klar gegen jegliche Form von Rassismus, Diskriminierung und rechtsextremes Gedankengut“, so Jähn.

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