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Staatsanwaltschaft Darmstadt mit Vorreiterrolle in Hessen

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Von: Jens Joachim

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Vorreiter: Oberstaatsanwalt Robert Hartmann im Scannerraum vor einem Stapel Akten.
Vorreiter: Oberstaatsanwalt Robert Hartmann im Scannerraum vor einem Stapel Akten. © Jens Joachim

Bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt läuft seit März 2022 ein Pilotprojekt zur Einführung der elektronischen Akte. Justizminister Poseck verurteilt beim Besuch der Behörde Angriffe auf Einsatzkräfte.

Im Zuge der geplanten deutlichen personellen Aufstockung in der hessischen Justiz in diesem und im nächsten Jahr wird die Staatsanwaltschaft Darmstadt etwa sieben neue Stellen bekommen. Das hat Justizminister Roman Poseck (CDU) am Montag bei einem Besuch der Ermittlungs- und Anklagebehörde angekündigt. Derzeit gibt es laut Behördenleiterin Kerstin Reckewell – inklusive der Stellen für Assessorinnen und Assessoren – 80 Planstellen.

Poseck berichtete zudem, dass die Darmstädter Staatsanwaltschaft bei der Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) in Strafverfahren hessenweit eine Vorreiterrolle übernommen habe. So würden seit März vergangenen Jahres in zwei Abteilungen der Behörde Papierakten eingescannt, um diese elektronisch nutzen zu können. Auch Oberstaatsanwalt und Behördensprecher Robert Hartmann, der auch Geldwäscheverfahren bearbeitet, nimmt an dem Pilotversuch teil.

Zuletzt wurden nach Angaben des Justizministers 509 Ermittlungsverfahren elektronisch bearbeitet. Die bisherigen Erfahrungen seien „vielversprechend“. Die „Pionierarbeit“ der Darmstädter Behörde solle „allen Staatsanwaltschaften in Hessen zugute kommen“, sagte der Minister.

Bundesweit ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die gesamte Justiz vom 1. Januar 2026 an mit der E-Akte arbeiten muss. An dieser Vorgabe sind nach Angaben Posecks auch die Abläufe in Hessen ausgerichtet. So sei die E-Akte im zweiten Halbjahr vergangenen Jahres beispielsweise bei dem Landessozialgericht in Darmstadt, dem Verwaltungsgericht in Kassel sowie dem Landgericht in Kassel eingeführt worden.

Beim Besuch der Darmstädter Staatsanwaltschaft hat Justizminister Poseck auch die jüngsten Attacken auf Polizei- und Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte scharf verurteilt. „Einsatzkräfte verdienen Schutz und Rückendeckung bei der Ausübung ihrer wichtigen und oft lebensrettenden Tätigkeiten“, sagte Poseck. Angriffe auf Einsatzkräfte seien „unerträglich und besonders verwerflich“. Der Rechtsstaat müsse in diesen Fällen konsequent reagieren und alle verfügbaren Mittel ausschöpfen. Gesetzesverschärfungen oder eine Änderung des Jugendstrafrechts seien allerdings nicht erforderlich. Das Strafrecht sehe etwa für gefährliche Körperverletzung Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren vor. Es sei daher wichtig, bei der Strafbemessung „das geltende Strafrecht auszuschöpfen und konsequent anzuwenden“, so der Minister.

Die Dimension der Angriffe auf Einsatzkräfte sei in der Silvesternacht und dabei insbesondere in Berlin sichtbar geworden. In Hessen habe es „keine Berliner Verhältnisse gegeben“, berichtete Poseck. Allerdings müssten auch im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Darmstadt vermehrt Verfahren wegen Straftaten zulasten von Amtsträgerinnen und Amtsträgern bearbeitet werden.

Auch als Konsequenz aus den Krawallen beim Schlossgrabenfest im Herrngarten im Juni 2018 sind bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt und der Zweigstelle der Behörde in Offenbach im Herbst 2020 Sonderdezernate eingerichtet worden.

Diese übernehmen die Ermittlungen bei Straftaten gegen Polizei- und Rettungskräfte, Feuerwehrleute sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden. In den Sonderdezernaten, so berichtete Behördenleiterin Reckewell, werden auch Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende bearbeitet. Die Dezernate seien „ein wichtiges Signal und ein sinnvolles Instrument, um die Verfolgung und Sanktionierung dieser Straftaten zentral, einheitlich und konsequent zu bearbeiten“, bekräftigte Justizminister Poseck.

Allein in den beiden Sonderdezernaten der Darmstädter Staatsanwaltschaft wurden in der Zeit von Januar bis September vorigen Jahres 448 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten zum Nachteil von Amtsträgerinnen und Amtsträgern erfasst.

Poseck zufolge gab es hessenweit einen Anstieg der Ermittlungsverfahren und Anklagen wegen Widerstands gegen oder tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte oder Personen, die diesen gleichgestellt sind, wie zum Beispiel Einsatzkräfte von Rettungsdiensten oder der Feuerwehr. So seien 2020 sind bei den hessischen Staatsanwaltschaften 2084 Ermittlungsverfahren wegen dieser Taten eingeleitet worden; 2022 seien es dann 2233 Verfahren gewesen. Dies entspreche einem Anstieg um gut sieben Prozent in zwei Jahren. Auch die Zahl der Personen, die in Hessen wegen dieser Taten zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, nahm nach Angaben des Ministers in den vergangenen beiden Jahren von 133 Personen im Jahr 2020 auf 139 im vorigen Jahr zu.

Roman Poseck (CDU) ist seit 31. Mai 2022 Hessischer Minister der Justiz. Nach den jüngsten Attacke auf Einsatzkräfte in Berlin hält er Gesetzesverschärfungen nicht für erforderlich.
Roman Poseck (CDU) ist seit 31. Mai 2022 Hessischer Minister der Justiz. Nach den jüngsten Attacke auf Einsatzkräfte in Berlin hält er Gesetzesverschärfungen nicht für erforderlich. © Michael Schick

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