Darmstadt

Zypries wiedergewählt

Der Parteitag der Sozialdemokraten hat Brigitte Zypries in ihrem Amt bestätigt. Kritik kam von den Genossen an der Wohnungs- und Verkehrspolitik.

Brigitte Zypries führt auch in den nächsten zwei Jahren den SPD-Unterbezirk. Der Parteitag der Sozialdemokraten hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium in ihrem Amt bestätigt, das sie seit 2012 innehat. 76 der 97 Delegierten stimmten für, zwölf gegen sie. Neun SPD-Mitglieder enthielten sich. Mit 78,4 Prozent erhielt sie damit knapp drei Prozentpunkte weniger als bei ihrer Wahl im vergangenen Jahr.

„Wir wollen 2016 die Kommunalwahl gewinnen“, sagte Zypries in Arheilgen. Nicht Personaldiskussionen wie in früheren Jahren, sondern kommunalpolitische Themen standen im Mittelpunkt des Treffens im „Goldnen Löwen“. Mit drei einstimmig beschlossenen Leitanträgen bezog die SPD Position.

In der Wohnungs- und Verkehrspolitik und beim Thema Rathaus geht die SPD auf Konfrontationskurs zur grün-schwarzen Stadtregierung. Ihr warf Fraktionschef Hanno Benz vor, in vielen Bereichen nicht voranzukommen. Alternativen zur gescheiterten Nordostumgehung seien „noch nicht einmal angedacht“, heißt es in einem Leitantrag.

Rathaus soll in die Stadtmitte

Als unkoordiniert bezeichnete Benz auch die Suche nach dem Standort für ein Rathaus. Immer wieder gebe es neue Vorschläge. Für die SPD ist indes klar: Das Rathaus gehört in die Stadtmitte, am besten in das Kollegiengebäude am Luisenplatz. Sie fordert in einem Antrag, mit dem Land wieder über den Kauf zu verhandeln.

In der Wohnungspolitik fordert die SPD mehr Mitbestimmung der Bürger. Die gebe es bei der Planung für die Bebauung ehemaliger US-Militärflächen nicht mehr, kritisierte Katrin Kosub. In einer Resolution fordert der Parteitag die zügige Entwicklung der früheren Kasernen und Siedlungen, samt Bürgerbeteiligung. (rf)

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