Darmstadt

Vorwurf der "Filzwirtschaft"

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Es gibt Kritik in der CDU an den PR-Aktivitäten des Entega-Aufsichtsratsmitglieds Ludwig Achenbach. Der sieht kein Problem.

Im CDU-Stadtbezirksverband Darmstadt-Eberstadt gärt es. Doch für den umtriebigen und in Darmstadt gut vernetzten Parteivorsitzenden Ludwig Achenbach, der parteiintern in der Kritik steht, scheint das kein sonderlich großes Problem zu sein. Achenbach, der in Darmstadt als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher eine herausgehobene Stellung im Stadtparlament hat, ist hauptberuflich Inhaber einer Agentur für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Schon Anfang August hatte die Frankfurter Rundschau berichtet, dass der gelernte Bäcker und studierte Historiker für das Darmstädter Energieversorgungsunternehmen Entega in doppelter Mission aktiv ist – zum einen als Aufsichtsratsmitglied, zum anderen als externer Öffentlichkeitsarbeiter des Unternehmens. Laut den Geschäftsberichten hat Achenbach für seine Tätigkeit als Aufsichtsrat in der Zeit von Juli 2012 bis 2016 insgesamt mehr als 60.000 Euro an umsatzsteuerpflichtigen Vergütungen von der Entega AG (die früher Heag Südhessische Energie AG hieß) erhalten.

Neben seinen Vergütungen für seine Tätigkeit als Kontrolleur des Unternehmens hat der Agenturinhaber – mit Billigung des Aufsichtsrats – von 2014 bis 2016 insgesamt 29.473 Euro für „stadtteilbezogene, lokale Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ erhalten. Dabei handelt es sich dem Vernehmen nach um die bei Anzeigenblättern durchaus üblichen Koppelungsgeschäfte mit Werbeanzeigen und redaktionellen Beiträgen – ein bei Tageszeitungen mitunter verpöntes Konstrukt.

Die Verquickung von Achenbachs Aufsichtsratsmandat und seiner PR-Tätigkeit hat Markus Trenkler auf der jüngsten Mitgliederversammlung des CDU-Stadtbezirksverbands Darmstadt-Eberstadt angesprochen. Trenkler, der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist und bisher als Schriftführer dem Stadtbezirksverband angehörte, kritisiert das Verhalten Achenbachs und des Aufsichtsrats gegenüber der FR als „Politikmissbrauch“ und „Filzwirtschaft“.

Trenkler, der als Jurist drei Jahre bei der Schweizer Großbank UBS auf die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien, aber auch von freiwilligen Kodizes geachtet hat, stellte sich während der Jahreshauptversammlung nach zwei Jahren nicht zur Wiederwahl. Er begründete dies damit, dass er sich nicht mehr mit einer Politik identifizieren könne, bei der es darum gehe, „sich Verträge zuzuschanzen und sich persönlich zu bereichern“. Nach Ansicht Trenklers hätten Politiker auch auf kommunaler Ebene „den Wählerauftrag zu erfüllen und der sieht nicht vor, dass sich Politiker parteiübergreifend gegenseitig lukrative Verträge wie in einem Selbstbedienungsladen zusprechen“.

Achenbach, der vielfach ehrenamtlich tätig ist und sich als „soliden Handwerker“, „ideenreichen Kopf“, „engagierten Dienstleister und vertrauenswürdigen Berater“ vermarktet, hatte schon im August gegenüber der FR geäußert, die Vergütungen der Entega würden weder seine Entscheidungen als Stadtverordneter noch als Aufsichtsratsmitglied beeinflussen. Nachdem nun Trenklers erneute Vorwürfe auf die rechtliche Ebene zielten, betonte Achenbach auf Anfrage der FR, seine Tätigkeit für Entega sei „vom Aufsichtsrat beschlossen, Compliance-mäßig von Entega geprüft und im Geschäftsbericht veröffentlicht – es hat also alles seine Ordnung“.

Der jüngst mit 14 Ja-Stimmen und jeweils einer Enthaltung und einer Nein-Stimme wiedergewählte CDU-Vorsitzende sagte weiter, ihn verwundere die „zeitliche Koinzidenz“. Denn „seit dem Pressebericht im August hätte Herr Trenkler die Möglichkeit gehabt, mich auf die Tätigkeit für Entega anzusprechen, hat er aber nicht getan“. Erst bei der CDU-Jahreshauptversammlung am 16. November habe Trenkler „direkt vor der Wahl sein kritisches Statement abgegeben“, berichtet Achenbach. „Vielleicht bestehen persönliche Animositäten“, anders könne er sich Trenklers Handeln nicht erklären. Aus der nichtöffentlichen Sitzung könne er keine Details bekanntgeben, aber laut Achenbach arbeite der Vorstand der CDU gut zusammen und „versteht sich gut“.

Auf Anfrage der FR bestätigte Entega-Sprecher Michael Ortmanns die Angaben zu den mit Achenbach abgeschlossenen Verträgen: Diese seien jeweils vom Aufsichtsrat gebilligt und zuvor von der Compliance-Abteilung des Unternehmens geprüft worden. Das gelte auch für den aktuellen, im Spätherbst für ein Jahr verlängerten Vertrag.

Auch wenn alle betonten, rechtlich sei alles in Ordnung – für Trenkler bleibt dennoch „ein politisches Geschmäckle“.    (mit boh)

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