Pfungstadt

Verdacht der Untreue gegen Ex-Bürgermeister

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Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen den früheren Pfungstädter Bürgermeister Horst Baier wegen des Verdachts der Untreue. Baier soll vorsätzlich keine Gebühren von Bürgern erhoben haben.

Gegen Horst Baier, den früheren Pfungstädter Bürgermeister, hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Wie die Behörde mitteilte, wurden am Mittwoch die Räume der Stadtverwaltung durchsucht, um Beweismittel zu sichern. Baiers Amtsnachfolger Patrick Koch (SPD) sagte, die Durchsuchung habe den gesamten Vormittag gedauert. Die Stadt habe bereitwillig Akten sowie Daten von einem Server – darunter auch 140 000 E-Mail-Datensätze – zur Verfügung gestellt.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wirft eine Privatperson dem früheren Stadtoberhaupt sowie weiteren namentlich nicht benannten Personen vor, entgegen der städtischen Straßenbeitragsatzung von 2010 an vorsätzlich keine Gebühren von den Bürgern erhoben zu haben. Durch die unterlassene Erhebung der Beiträge für verschiedene Bauvorhaben soll der Stadt infolge der inzwischen eingetretenen Verjährung ein Vermögensschaden in Höhe von zirka 2,2 Millionen Euro entstanden sein. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft könnte der Straftatbestand der Untreue erfüllt sein.

Laut Koch waren sich die städtischen Gremien jahrelang einig, die Bürger nicht zu belasten. Es habe „keine kriminelle Energie“ gegeben. Es sei auch bedauerlich, dass das Ansehen seines Amtsvorgängers beschädigt werde.

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