Schulen in Darmstadt

Streit über Schulplan

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Die Darmstädter SPD-Fraktion erhöht den Druck auf Schuldezernent Rafael Reißer (CDU). Sie schaltet wegen des Schulentwicklungsplans die Aufsicht ein.

Die Darmstädter SPD-Fraktion erhöht den Druck auf Bürgermeister und Schuldezernent Rafael Reißer (CDU). Obwohl Reißer Ende September angekündigt hatte, voraussichtlich bis zum Jahresende dem Magistrat einen komplett neu erarbeiteten Schulentwicklungsplan vorzulegen, hat sich die SPD nun in einem Brief an Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) gewandt. 

In dem Schreiben weisen der Fraktionsvorsitzende Michael Siebel und die Stadtverordneten Moritz Röder und Klaus Uebe darauf hin, dass die Stadt als Schulträger  dazu verpflichtet sei, den Schulentwicklungsplan binnen fünf Jahren zu überprüfen und fortzuschreiben. Mehrheitlich hatten die Stadtverordneten allerdings im September beschlossen, dass der Magistrat künftig dem Bildungs- und Kulturausschuss jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Schulen vorlegen soll. Das reicht der SPD nicht. Von Lindscheid fordert die Fraktion, sie möge vorsorglich „aufsichtsrechtliche Maßnahmen“ ergreifen.

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