Büttelborn

Streit um Kinderbetreuung

Die Grüne Liste möchte Diskussion mit Fakten voranbringen. Die GLB hat jetzt eine Fragenkatalog vorgelegt, der die Verwaltung in nächster Zeit beschäftigen dürfte.

Soll es in den sieben Kindertagesstätten der Gemeinde Büttelborn über die Vorgaben des Kinderförderungsgesetzes und die Berücksichtigung des tatsächlichen Krankenstandes hinaus einen Stundenzuschlag für frühkindliche Bildung geben? Wie hoch soll er ausfallen? Und wenn er kommt: Wer soll ihn bezahlen, welche Gebühren sollen künftig gelten? Um diese Fragen wird in der Büttelborner Kommunalpolitik seit Monaten heftig gerungen.

Während die SPD für einen fünfprozentigen „Bildungsaufschlag“ plädiert, hatten ihn CDU und Grüne Liste (GLB) im Haupt- und Finanzausschuss aus Kostengründen abgelehnt. Immerhin geht es um rund 150 000 Euro. Die Eltern protestierten, in der Parlamentssitzung am 16. Dezember entschieden CDU und Grüne Liste auf Antrag der GLB, erst einmal nichts zu entscheiden und mit dem Themenkomplex noch einmal die Ausschüsse zu befassen.

Am 26. Januar wird sich der Haupt- und Finanzausschuss erneut mit dem Thema beschäftigten. Dazu hat die GLB jetzt einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, der die Verwaltung in nächster Zeit reichlich beschäftigen dürfte.

So will die Fraktion der Grünen erläutert haben, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen es für frühkindliche Bildung gibt und mit welchen Konzepten die Kitas arbeiten. Außerdem soll die Verwaltung darlegen, wie viele Stunden in den vergangenen fünf Jahren für frühkindliche Bildung aufgewendet wurden.

Ferner soll die Verwaltung auflisten, wie die einzelnen Kitas in den vergangenen fünf Jahren belegt waren (Minimum, Maximum, Durchschnitt). Getrennte Angaben möchte die GLB für Kinder bis drei Jahre und für Kinder über drei Jahre, die höchstens 25 Stunden in der Woche betreut werden. Weiter fordert die Fraktion für die Jahre 2011 bis 2015 eine detaillierte Gegenüberstellung von Stellenplan und tatsächlich besetzten Stellen.

Wie der stellvertretende GLB-Fraktionsvorsitzende Andreas Peter ausführt, geht es darum, die Diskussion mit Fakten anzureichern. Ziel sei es, für die Gemeindevertretung am 24. Februar zu mehrheitsfähigen Vorlagen zu kommen. (mz)

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