Darmstadt

Gewerbesteuer rauf, mehr Geld für Soziales

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Die SPD stellt Änderungsanträge zu den Haushaltsberatungen vor. Abermals soll die umstrittene Lichtwiesenbahn gestrichen werden, um drei Millionen Euro einzusparen.

Die Darmstädter Sozialdemokraten wollen mehr Geld für soziale Projekte in Darmstadt ausgeben, die Gewerbesteuer erhöhen und verschiedene Projekte streichen. Am Montag haben Fraktionssprecher Michael Siebel, Anne Marquardt, die sozialpolitische Sprecherin, und Oliver Lott, der baupolitische Sprecher, die Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushalt für die bevorstehenden Haushaltsberatungen vorgestellt. Siebel sagte, die Anträge seien „vom Leitgedanken getragen, Darmstadt sozialer zu gestalten“. Ein ausgeglichener Haushalt sei für die Fraktion „oberstes Gebot“. Daher seien alle Vorschläge „solide durchgerechnet“. Mehrausgaben für soziale Investitionen würden an anderer Stelle durch die Reduzierung von Ausgaben oder durch neue Einnahmemöglichkeiten gedeckt.

So werden die Sozialdemokraten abermals beantragen, die Gewerbesteuer auf 458 Prozentpunkte zu erhöhen, was zu Mehreinnahmen von 1,5 Millionen Euro führen würde.

Zudem, so Siebel, sei insbesondere im Dezernat I des Oberbürgermeisters in den vergangenen Jahren „ein Wasserkopf entstanden“. Drei Stellen könnten daher dort gestrichen werden.

Erneut soll versucht werden, das „völlig überteuerte und fachlich nicht zu vertretende Projekt der Lichtwiesenbahn zu streichen“, wodurch die Stadt im kommenden Jahr drei Millionen Euro einsparen könnte. Auch die geplante Umgestaltung des Kapellplatzes für knapp 3,3 Millionen will die SPD streichen. Andererseits sollen nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten Erzieherinnen und Erzieher künftig besser entlohnt werden und künftig in die Gehaltsstufe 8b hochgruppiert werden. Die Stadt sei im Vergleich zu Nachbarstädten nicht konkurrenzfähig, sagte Marquardt. Lott erläuterte, die SPD wolle eine Million Euro mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren, für eine halbe Million Euro ein Sonderprogramm für die Sanierung von Schultoiletten auflegen und zwei Millionen Euro zusätzlich für den Radwegebau bereitstellen.

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