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Sozialmieten dürfen in Darmstadt teilweise steigen

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Von: Annette Schlegl

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Der Wandaufbau eines Passivhauses sorgt dafür, dass Mieter weniger Nebenkosten haben.
Der Wandaufbau eines Passivhauses sorgt dafür, dass Mieter weniger Nebenkosten haben. Deshalb dürfen die Bauherren in Darmstadt die Grundmiete für Sozialwohnungen erhöhen. © Michael Schick

In Darmstadt können sozial geförderte Wohnungen in Passivhausbauten nun teurer werden. Die geänderte Förderrichtlinie des Mietwohnungsbaus macht das möglich.

Wer in Darmstadt ein Passivhaus baut und es an Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen vermietet, darf seine Miete jetzt um 30 Cent pro Quadratmeter anheben. Das haben die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig durch die Änderung der Richtlinien zur Förderung des Mietwohnungsbaus beschlossen. AfD und FDP enthielten sich der Stimme.

Geringere Nebenkosten in Passivhaus-Wohnungen wiegen Mietpreiserhöhung in Darmstadt auf

Für Investoren, die nicht im Passivhausstandard bauen, bleibt es bei den bisherigen städtischen Regelungen: Bei sozial geförderten Wohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen darf die Kaltmiete nach wie vor maximal 6,75 Euro je Quadratmeter betragen. Sie darf höchstens um den Lebenshaltungsindex erhöht werden. Sozial geförderte Wohnungen für Haushalte mit mittlerem Einkommen unterliegen der Mietpreisbindung von 8,10 Euro pro Quadratmeter zuzüglich Betriebskosten.

Deutlich reduzierte Betriebskosten würden die 30 Cent pro Quadratmeter mehr, die nun im Passivhausbau erlaubt sind, bei weitem auffangen, heißt es im Parlamentsbeschluss. „20 bis 30 Euro mehr an Kaltmiete pro Monat lassen sich für die Mieter durch einen geringeren Wärmeverbrauch ausgleichen“, machte Ulrich Franke (Linke) klar.

FDP wollte sämtliche Sozialmieten in Darmstadt verteuern

Die FDP bat darum, die Höhe des Mietpreises zu überdenken. Die Inflation mache auch im sozialen Wohnungsbau einen Mietpreisanstieg erforderlich, so Ursula Blaum. Die Kostenmiete liege für einen Investor in Darmstadt aktuell bei 15 bis 17 Euro pro Quadratmeter und sei damit viel höher als die im sozialen Wohnungsbau „erlaubten“ 6,75 Euro beziehungsweise 8,10 Euro, machte sie klar. Die Baupreise seien um mehr als 20 Prozent gestiegen, die Bauzinsen, die bei einem Prozent lagen, betrügen jetzt vier Prozent. Deshalb müssten viele Investoren aus dem sozialen Wohnungsbau aussteigen.

Hans Fürst (Grüne) erklärte aber, sozialer Wohnungsbau rentiere sich zwar nicht ab Sekunde eins, aber durchaus nach einer gewissen Zeit. „Das Märchen, dass sich sozialer Wohnungsbau nicht rechnet, stimmt nicht“, sagte er. Mittelfristig würden bei gewerblichen Immobilienfinanzierungen nämlich Entschuldungsgewinne entstehen, weil der absolute Betrag an Zinsen sinke, die Miete aber gleich bleibe. Nach ein paar Jahren sei der Investor in der Gewinnzone.

Darmstadt gibt nach wie vor hohe Zuschüsse für Bauherren von Sozialwohnungen

In der neuen Förderrichtlinie setzt die Stadt unverändert auf Investitionszuschüsse für Bauherren von Sozialwohnungen, obwohl auch zinsgünstige Darlehen ein praktikabler Weg gewesen wären, da die meisten Bauherren 75 bis 80 Prozent des erforderlichen Kapitals fremdfinanzieren müssen.

Nach wie vor fördert die Stadt also beispielsweise den Bau einer Zwei-Zimmer-Wohnung mit 60 Quadratmetern für geringe Einkommen mit 30 000 Euro und für mittlere Einkommen mit 15 000 Euro. Bei Vier-Zimmer-Wohnungen mit 84 Quadratmetern beträgt der Zuschuss 30 000 beziehungsweise 50 000 Euro.

Binnen fünf Jahren Zuschüsse von mehr als 70 Millionen Euro geplant

Darmstadt lässt sich diese Investitionszuschüsse für den sozialen Wohnungsbau einiges kosten: Insgesamt 70,2 Millionen Euro sind in der mittelfristigen Investitionsplanung für die Jahre 2022 bis 2026 vorgesehen, dazu noch 3,42 Millionen Euro für den Rückkauf von Belegungsrechten. „Nicht alle Städte und nicht alle Landkreise geben diese Zuschüsse“, sagte Fürst.

Die Bindungsfrist für sozial geförderten Wohnraum beträgt nach wie vor 30 Jahre – so lange gibt also die Stadt vor, wer darin wohnen darf. Die Stadt setze sehr viel öffentliches Geld ein und wolle dafür diese Gegenleistung von den Bauherren, begründete Fürst die 30 Jahre. Das sei zu lang, sagte die FDP. Sie plädiert für eine Belegungsbindung von 15 Jahren. Ursula Blaum führte ins Feld, dass eine Wohnung nach zehn Jahren renoviert werden müsse. Diese Kosten trage ja der Vermieter. Außerdem lägen die Herstellungskosten für eine Wohnung bei 1000 Euro pro Quadratmeter, „und bei 30 000 Euro Zuschuss bleibt noch ein ordentlicher Batzen an Kosten für einen Bauherrn übrig“.

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