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Sinnvoll investiertes Geld

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Ein Flugzeug im Endanflug auf den Airport Frankfurt.
Ein Flugzeug im Endanflug auf den Airport Frankfurt. © dpa

Rund drei Millionen Euro hat die Stadt in den vergangenen 15 Jahren in Auseinandersetzungen mit dem Frankfurter Flughafen gesteckt. Im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss wurde nun eine Gegenrechnung aufgemacht.

Schon vor der Kommunalwahl hatte die FDP eine Anfrage gestellt und wollte wissen, welche Summe für juristische Verfahren und Beratungen, Personalkosten sowie Gutachten rund um das Thema Flughafen ausgegeben wurde. Aus einem Antwortschreiben des Magistrats geht nun hervor, dass die durchschnittlichen Kosten bei jährlich fast 200 000 Euro liegen.

„1,7 Millionen Euro für Mörfelden-Walldorf aus dem Regionalfonds sind nicht vom Himmel gefallen“, verteidigte Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) die Ausgaben. Über Jahre habe die Stadt dafür gestritten – letztlich mit Erfolg. In Zukunft könne dieser Betrag weiter anwachsen. Wie der Bürgermeister erklärte, sollen aus dem Fonds weitere Mittel ausgeschüttet werden. Auch rund zwei Millionen Euro als Entschädigung für Belastungen durch den Fluglärm in Außenbereichen habe die Stadt erkämpft. Im Forum Flughafen sowie in der Fluglärmkommission habe sich Mörfelden-Walldorf dafür in der Vergangenheit stark eingesetzt, so Becker.

Dem pflichtete die Grünen-Fraktionsvorsitzende Andrea Winkler bei. Im Regionalfonds sei Mörfelden-Walldorf zuerst gar nicht berücksichtigt gewesen. Entschädigungen würden nicht freiwillig gezahlt, sondern müssten stets durchgesetzt werden. „Der heftig kritisierte Erste Stadtrat Franz-Rudolf Urhahn hat dafür gesorgt“, betonte Winkler. Die Freien Wähler als neue politische Kraft hätten diese längere Vorgeschichte womöglich nicht richtig verfolgt.

Juristische Begleitung notwendig

Weiter führte die Fraktionsvorsitzende aus, dass juristische Verfahren zum Flughafenausbau und dem Planfeststellungsbeschluss notwendig gewesen seien. Nur so habe sich die Stadt Klagemöglichkeiten sichern können. Zwar sei im Mediationsverfahren ein Nachtflugverbot festgelegt worden, dies aber schnell von der Luftfahrtindustrie angezweifelt worden. „Eine juristische Begleitung über die letzten Jahre war allein deshalb notwendig“, so Winkler.

Angesichts der jährlichen Ausgaben von rund 200 000 Euro wollte Karsten Groß (CDU) wissen, in welchem Rahmen sich die Kosten in Zukunft bewegen werden und was genau unter den Kostenblock der städtischen Personalausgaben fällt.

„Wir rechnen mit einer fallenden Tendenz“, erklärte daraufhin Bürgermeister Becker. Da keine Verfahren mehr anstünden, erwarte er einen Betrag von rund 100 000 Euro, der im Wesentlichen auf Personalkosten entfalle. Unter diesem Posten seien etwa anteilige Ausgaben für die Stelle des Ersten Stadtrats, seiner Mitarbeiter und des Umweltamts zusammengefasst.

Im Antwortschreiben des Magistrats sind die städtischen Personalkosten für die zurückliegenden 15 Jahre mit rund 1,3 Millionen Euro beziffert. Etwa 1,4 Millionen Euro sind für juristische Beratung, Gutachten sowie Gerichtsverfahren aufgeführt. Die Mitgliedsbeiträge für kommunale Bündnisse belaufen sich auf knapp 300 000 Euro. Aus dem Schreiben ist weiter ersichtlich, dass im Jahr 2008 mit rund 300 000 Euro die höchsten Kosten anfielen. Von 2000 bis 2010 schwankten die Ausgaben jeweils um den Betrag von 200 000 Euro. Für das vergangene Jahr sind mit etwa 100 000 Euro die niedrigsten Ausgaben vermerkt. (eda)

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