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Schutt aus AKW Biblis: Zwischenlager im Gespräch – oder doch nicht?

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Von: Claudia Kabel

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Das Atomkraftwerk Biblis wird abgebaut.
Das Atomkraftwerk Biblis wird abgebaut. © Peter Jülich

Treffen beim Regierungspräsidium Darmstadt: SPD und Initiativen machen ihre Position gegen eine Lagerung von Biblis-Müll in Büttelborn deutlich.

Es gibt eine breite Front gegen den Plan, atomare Abfälle aus Biblis auf der Hausmülldeponie in Büttelborn zu entsorgen. Das teilte Landtagsabgeordneter Gerald Kummer (SPD) dieser Tage mit.

Nachdem es bereits mehrere Termine vor Ort gegeben habe, seien nun Kreis- und Landespolitiker der SPD, unter anderem der Landrat des Kreises Groß-Gerau Thomas Will und Bürgermeister Marcus Merkel (beide SPD) sowie Mitglieder der Bürgerinitiative Büttelborn 21, gemeinsam mit Naturschützern in Darmstadt beim Regierungspräsidium (RP) vorstellig geworden, um ihre Position gegen die Lagerung von Abfällen aus dem Atomkraftwerk Biblis in Büttelborn deutlich zu machen. Dabei habe RP-Präsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) für mehr Transparenz bei den Zahlen gesorgt. Ihrer Meinung nach werde es „bei rund einer Million Tonnen Abfall auf alle Fälle Materialien geben, die in Biblis verbleiben, so dass es ohne ein Zwischenlager für Abfälle dort gar nicht gehe“, zitiert Kummer. Dies bestärke die SPD in ihrer Entschlossenheit, Büttelborn von Strahlenmüll frei zu halten. Die beste Lösung sei, den Abfall in einem Zwischenlager in Biblis zu lassen.

Indes dementierte das RP auf Anfrage der Frankfurter Rundschau Lindscheids Äußerung zu einem Verbleib von einer Tonne Material in Biblis und einem dortigen Zwischenlager: „Hierzu wurden seitens des Regierungspräsidiums keine Aussagen getroffen“, teilte RR-Sprecher Guido Martin mit. Bestätigen konnte er allerdings, dass es sich bei dem derzeit in Prüfung befindlichen Antrags um 3200 Tonnen mineralischer Abfälle aus dem Rückbau handele, die einer spezifischen Freigabe zur Beseitigung unterzogen werden sollen. Seitens des RP sei im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht mehr zu prüfen „ob der Abfall auf die Deponie dürfte“, sondern ob es in Südhessen eine geeignete Deponie zur Beseitigung der fraglichen Abfälle gibt und ob eine Gestattung für den Betreiber zumutbar ist.

Bisher hatten sämtliche angefragten Deponien eine Lagerung abgelehnt. Kummer kündigte an, man werde alle Möglichkeiten nutzen, auch rechtliche, falls Abfall aus Biblis nach Büttelborn geschickt würde. „Eine solche Entscheidung würde die Akzeptanz der Deponie in der Bevölkerung zunichte machen“, so Kummer. In unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung strahlenden Bauschutt dauerhaft zu lagern, sei „vollkommen inakzeptabel.“

Da für das Freigabeverfahren Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zuständig sei, sei klar, dass die Gruppe ein weiteres Gespräch in Wiesbaden führen werde, kündigte Kummer an.

Auf der Mülldeponie in Büttelborn könnte sogenanntes freigetestetes Marterial aus Biblis landen – etwa Bauschutt und Gebäudeteile aus dem Abriss. Deren Strahlung wird vom Umweltministerium als äußerst gering und nicht gesundheitsgefährdend eingeschätzt.

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