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Schlimme Zahlen

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Die Politiker ringen angesichts des riesigen Schuldenbergs um Einsparungen. Als eine der ersten Kommunen im Kreis Darmstadt-Dieburg beschließt Pfungstadt einen Doppelhaushalt für 2010 und 2011.

Als eine der ersten Kommunen im Kreis Darmstadt-Dieburg hat Pfungstadt am Montagabend seine Haushaltssatzung als Doppelhaushalt für 2010 und 2011 mehrheitlich beschlossen. Die Pfungstädter sind somit auch unter den ersten, die die gravierenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die kommunalen Haushalte im vollen Umfang spüren - auf die Stadt wartet ein hoher Schuldenberg.

"Die Zahlen sind sehr, sehr schlimm", leitete Joachim Pfeiffer, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sein Plädoyer für einen rigideren Sparkurs ein. Bereits 2010 werden sich laut Pfeiffer Pfungstadts Schulden und die Kredite für Investitionen auf rund 15 Millionen Euro summieren. 2011 soll die Verschuldung weiter auf rund 22,7 Millionen Euro steigen - und das, obwohl die benötigten Kredite für Neuinvestitionen nur 1,6 Millionen Euro betragen.

"Nach den prognostizierten Zahlen für 2012 und 2013 wird unser Schuldenstand in vier Jahren bei 37 Millionen Euro liegen", führte Pfeiffer weiter aus. "Einer Kreditaufnahme von 22,7 Millionen Euro steht lediglich eine Gegensteuerung von zwei Millionen Euro durch das Haushaltssicherungskonzept entgegen. Wie will man das denn retten? Deshalb haben wir Anträge gestellt, die hier keiner will, die aber nötig sind."

Mediathek zurückgestellt

Die Grünen forderten etwa die Schließung des Freibads ab 2011, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Dadurch sei laut Pfeiffer eine Reduzierung des jährlichen Defizits des Eigenbetriebs Wellen- und Freibad um die Hälfte möglich, während gleichzeitig das Hallenbad - das derzeit aufwendig saniert wird - weiterhin zur Verfügung stünde. Einstimmigkeit wurde jedoch darüber erzielt, dass der Eigenbetrieb auf SPD-Antrag bis Ende August Einsparmöglichkeiten erarbeiten soll. Auf Betreiben der Grünen einigten sich die Parlamentarier außerdem auf die Zurückstellung des geplanten Umbaus des Alten E-Werks in eine Mediathek, bis die Höhe der in Aussicht gestellten Fördermittel bekannt ist.

Der Grünen-Antrag zur Zurückstellung der Westumgehung fand hingegen keine Mehrheit: Per Änderungsantrag stellte die SPD, unterstützt von CDU und FDP, sicher, dass die Planungskosten von 300 000 Euro im Haushalt verbleiben. "Wir brauchen die Westumgehung", sagte SPD-Fraktionschef Harald Polster, "bei anderen Investitionen, etwa der Mediathek, ist zu fragen, ob sie zu leisten sind." Die FDP erklärte, Maßnahmen, für die Fördermittel zugesagt sind, sollten auch umgesetzt werden: "Alles andere muss auf den Prüfstand", sagte Jürgen Lilge (FDP).

CDU-Fraktionschef Jochen Kockegei plädierte für eine Kürzung der freiwilligen Leistungen, etwa der Sportförderung. Dort gebe es den Spielraum, den Polster einfordere. Dieser widersprach: Da Pfungstadt Hallen und Sportplätze in die Obhut der Vereine gegeben habe, stehe die Stadt hier in der Pflicht.

Einig waren sich die Stadtverordneten darin, die Kindergartengebühren nicht zu erhöhen. Pfeiffer brachte es auf den Punkt: "Der Bundestag erhöht das Kindergeld und wir nehmen es den Eltern einen Monat später wieder weg? Das geht nicht." Der entsprechende Antrag der Grünen wurde einstimmig angenommen.

Die Freien Wähler und die CDU stimmten dem Doppelhaushalt nicht zu. Vielmehr warfen sie Bürgermeister Horst Baier (SPD) vor, der Doppelhaushalt sei politisch motiviert, um unangenehme Themen aus dem Kommunalwahljahr 2011 herauszuhalten. (det)

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