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Schlechte Karten für Kleingärten

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Das Krankenhaus braucht  Stellplätze, um Rettungsdiensten und Patienten kurze Wege zu ermöglichen.
Das Krankenhaus braucht Stellplätze, um Rettungsdiensten und Patienten kurze Wege zu ermöglichen. © Roman Grösser

Der Standort für die neuen Parkplätze am Marienhospital steht so gut wie fest: Auf einer Fläche der Kleingartenanlage am Lossenweg sollen 90 Stellplätze entstehen. Alle Alternativen zu dem umstrittenen Gelände hat die Bauaufsicht inzwischen verworfen.

Vor der Baugenehmigung steht jetzt nur noch die Prüfung eines Lärmgutachtens aus. Unabhängig davon erheben Anwohner und Kleingärtner Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Erlaubnis.

„Wir haben alle Vorschläge intensivst geprüft“, sagt Baudezernent Dieter Wenzel (SPD). Es habe sich keine Lösung gefunden, die sowohl städtebaulich als auch unter Berücksichtigung des zeitlichen und wirtschaftlichen Aufwands zumutbar wäre.

Das Hospital braucht die Stellplätze, um Patienten und Rettungsdiensten kurze Wege zu ermöglichen. Sie sollen auf einem 3000 Quadratmeter großen Areal entstehen, auf dem sich sieben Kleingärten befinden. Deren Pächter haben dagegen mehr als 2500 Unterschriften gesammelt und fordern einen anderen Bauplatz. Auch Lossenweg-Bewohner wollen die Pläne verhindern. Die Kritiker schlugen eine Reihe von Alternativstandorten vor. Nach Ansicht der Bauaufsicht sind sie aber alle ungeeignet.

Noch steht Lärmgutachten aus

So bleibt nur die Gartenanlage übrig. „Was noch fehlt ist die Bewertung des Lärmgutachtens“, sagt der Leiter der Bauaufsicht, Bernd Neubert. Doch auf diese Expertise können die Kritiker kaum setzen. Denn wenn die Fachämter das Gutachten geprüft und sie keine Bedenken haben, gibt es für die Bauaufsicht keinen Grund mehr, den Bauantrag der Klinik abzulehnen.

Anwohner sehen indes einige Punkte, wegen derer dem Antrag nicht zugestimmt werden dürfte. Sie haben einen Baurechtler zurate gezogen, der zu dem Schluss kommt, dass die Genehmigung „objektiv rechtswidrig“ ist. Kernpunkt seiner Kritik ist die Zufahrt: Autofahrer müssten parallel zum Lossenweg fahren, dann den Rad- und Fußweg kreuzen, um zum Stellplatz zu kommen.

Das ist aus Sicht des Baurechtlers nicht zulässig. Denn sowohl die geplante Zufahrt als auch der zu kreuzende Lossenweg sind Grünflächen. Somit hat der neue Parkplatz keine Zufahrt. Dem widerspricht Neubert: „Da der Parkplatz an der Stelle zulässig ist, gilt das auch für die Zufahrt.“

Neben der baurechtlichen Beurteilung hat Helga Samesreuther, die im Lossenweg wohnt, noch ein anderes Argument. Ein Schreiben von 1989. Darin schließt der damalige Baudezernent Wolfgang Rösch (CDU) eine Andienung der Klinik über den Lossenweg aus. Der diene als „reine Feuerwehrzufahrt“. Samesreuther: „Also ist das kein öffentlicher Zuweg.“ Die heutige Bauaufsicht sieht den 22 Jahre alten Brief nicht als bindend an. „Eine solche Aussage gilt doch nicht für die Ewigkeit“, sagt Neubert.

Wird der Parkplatz am Lossenweg genehmigt, hat auch ein anderer Plan des Hospitals eine Chance. Zwischen früherem Schwesternwohnheim und Klinikgebäude soll ein Ärztehaus gebaut werden. Doch für die laut Stellplatzsatzung nachzuweisenden Parkplätze ist nach Angaben der Bauaufsicht auf dem Klinikgelände kein Platz. Die gebe es dann mit dem neuen Parkplatzgelände auf der Kleingartenfläche. (rf)

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