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Satzung für preiswerten Wohnraum

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Investoren sollen verpflichtet werden

Der Darmstädter Magistrat bereitet eine Satzung vor, nach der Investoren bei größeren Bauprojekten einen bestimmten Anteil sozial gebundener oder niedrigpreisiger Wohnungen vorsehen müssen. Das hat Baudezernentin Cornelia Zuschke (parteilos) im Bauausschuss des Stadtparlaments mitgeteilt. Im Magistrat sei eine solche Satzung bereits intensiv diskutiert worden, sagte Zuschke. Noch sei nicht entschieden, ob die Satzung für das gesamte Stadtgebiet gelten soll. „Wir schieben es aber nicht auf die lange Bank“, versprach die Dezernentin.

Das Vorbild ist München. Dort wurde bereits 1994 die „Sozialgerechte Bodennutzung“ eingeführt. Investoren müssen sich seither in einem städtebaulichen Vertrag verpflichten, bei Bauprojekten bestimmte Vorgaben zu erfüllen. Dazu gehören die Schaffung von Sozialwohnungen oder die Erstellung von Eigentumswohnungen zu ermäßigten Preisen. Ferner müssen sich die Unternehmen an der Finanzierung von Straßen, Kitas und Schulen in den jeweiligen Quartieren beteiligen.

Anlass für Zuschkes Ankündigung war eine Vorlage zur Änderung des Bebauungsplans für das Geviert zwischen Liebig- und Kasinostraße im Johannesviertel. Dort sollen auf der Brachfläche Pallaswiesenstraße 45 endlich Wohnungen entstehen. Vorgesehen ist eine vier- bis fünfgeschossige Bebauung. SPD und Linke forderten, dass dabei auch preisgünstiger Wohnraum entstehen soll. (bad)

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