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Rot-Grün lobt Erfolgsgeschichte

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In Mörfelden-Walldorf ändert sich an der Grundsteuer für Hauseigentümer nichts.
In Mörfelden-Walldorf ändert sich an der Grundsteuer für Hauseigentümer nichts. © Sebastian Schwappacher

Die rot-grüne Koalition verabschiedet den Haushalt 2016 mit leichtem Plus.Kritik kommt von der Opposition. Die CDU rügt, dass zu wenig in die Wirtschaftsförderung investiert werde.

Knapp drei Monate vor der Kommunalwahl haben sich die Stadtverordneten von Mörfelden-Waldorf am Dienstag eine weitgehend sachliche Debatte um den Haushalt 2016 geliefert. Das Zahlenwerk weist im Ergebnishaushalt bei Einnahmen von 74,36 und Ausgaben von 73,95 Millionen Euro ein Plus von 403 000 Euro aus. Wenig überraschend stimmte die rot-grüne Koalition dem Etat zu, den die Opposition aus CDU, DKP/LL, FDP und dem Einzelabgeordneten Volker Arndt geschlossen ablehnte.

Dass sich erstmals seit 2008 ein leichtes Plus ergebe, wertete SPD-Fraktionschef Alexander Best als „Ergebnis harter Anstrengungen in der Verwaltung“. Trotz aller Einsparungen bewege sich die Stadt – sei es in der Vereinsförderung, sei es bei den Kindertagesstätten – noch immer auf einem hohen Niveau. Auch, wenn es der bequeme Weg gewesen wäre, habe die Koalition auf eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B verzichtet. Auch für die nächsten Jahre „wollen wir das ausschließen“.

Statt pauschal Steuern zu erhöhen, sei es besser, an Gebühren zu drehen, weil dann jeder selbst steuernd eingreifen könne. Wichtig sei, die soziale Perspektive im Blick zu behalten. Überlegt werden müsse, Strukturen in der Verwaltung effizienter zu gestalten – dies aber gemeinsam mit den Mitarbeitern und nicht mit einem teuren Beratungsunternehmen.

CDU und DKP/LL lehnen ab

Zum Lob war Grünen-Fraktionsvorsitzender Richard Lehner aufgelegt. Ein Plus von rund 400 000 Euro, keine Steuererhöhungen – da wundere es ihn, dass CDU und DKP/LL angesichts dieser Erfolgsgeschichte noch Begründungen fänden, den Haushalt abzulehnen. Die rot-grüne Koalition wirtschafte gut, befand Lehner. Ein Minus von 22 Millionen Euro in Rüsselsheim, von sieben Millionen in Langen und fast drei in Groß-Gerau zeige, „dass wir es um uns herum mit defizitären Haushalten zu tun haben“. Angesichts zusammengestrichener Sach- und Dienstleistungen beklagte Lehner aber auch, dass kaum noch Handlungsspielräume bestünden, man sich von Jahr zu Jahr hangele. Für Investitionen blieben nur noch 2,6 Millionen Euro. „Das muss sich ändern.“

Jan Körner (CDU) sah zwar einige Schritte in die richtige Richtung, sparte aber nicht mit Kritik: Zu wenig Investitionen in Wirtschaftsförderung, das Ignorieren des Flughafens als Wirtschaftsfaktor, ein zu hoher Gewerbesteuerhebesatz, zu starke Belastung von Familien und Rentnern, ein Grundsteuerhebesatz weit über den Vereinbarungen im Schutzschirmvertrag (595 statt 430 Prozentpunkte) standen auf seiner Liste. Zudem forderte er eine Verwaltungsstrukturreform.

Gerd Schulmeyer (DKP/LL) monierte, dass die Bürger zuletzt über höhere Steuern und Gebühren kräftig geschröpft worden seien und der Haushalt nicht ihren Bedürfnissen entspreche. Offensichtlich gehe es vor allem darum, es der schwarz-grünen Landesregierung und der grünen Regierungspräsidentin recht zu machen. Volker Arndt warf Rot-Grün Arroganz im Umgang mit Anliegen der Opposition vor und plädierte für mehr Einsatz für den Schutz von Tieren.

Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) hob auf Einsparungen beim Personal ab. Seien dafür 2013 noch 24,7 Millionen Euro ausgegeben worden, liege die Stadt jetzt – trotz Tarifsteigerungen – bei rund 24 Millionen Euro. Er betonte,dass keine Straßenbeitragssatzung geplant sei. (mz)

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