1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Darmstadt

Resolution fordert mehr Geld

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Nur die CDU stimmt dagegen

Die Stadtverordnetenversammlung Mörfelden-Walldorf fordert vom Land Hessen eine bessere Finanzausstattung und hat den Magistrat aufgefordert, die „Vereinigung zur Rettung der kommunalen Selbstverwaltung“ aktiv zu unterstützen. Eine entsprechende Resolution von SPD und Grünen hat das Stadtparlament mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Das Land wird in der Entschließung dazu aufgefordert, mehr Mittel bereitzustellen, um Städten und Gemeinden die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben zu ermöglichen.

In der Debatte prallten die Sichtweisen von SPD, Grünen und DKP/LL auf der einen und CDU auf der anderen Seite aufeinander. Redner der Union verwiesen darauf, dass noch nie so viel Geld wie heute in den Kommunalen Finanzausgleich geflossen sei, während SPD und Grüne eine chronische Unterfinanzierung der hessischen Städte und Gemeinden beklagten.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Richard Lehner wunderte sich, dass das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs nach der vom Staatsgerichtshof angeordneten Neuberechnung weiter bei vier Milliarden Euro liege. Landtagsabgeordneter Günter Schork (CDU) stellte fest, dass der Staatsgerichtshof angeordnet habe, dass es eine Analyse zum Finanzbedarf der Kommunen geben müsse. Der ermittelte Bedarf liege bei knapp 3,7 Milliarden Euro. (mz)

Auch interessant

Kommentare