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Rauchfreie Zone

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Ein Zigaretten- und Alkoholverbot soll die Unterstände für Fahrgäste sicherer machen.
Ein Zigaretten- und Alkoholverbot soll die Unterstände für Fahrgäste sicherer machen. © Roman Grösser

Rauch- und Alkoholverbot in Wartehäusern – damit wollen CDU, SPD und FDP den Luisenplatz sicherer machen, die Lage in der City entspannen. Die Stadt und das Verkehrsunternehmen Heag-Mobilo sollen für die nikotin- und alkoholfreien Zonen auf dem zentralen Platz sorgen.

Das hat die Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend mit den Stimmen der drei Fraktionen beschlossen. Damit, so das Kalkül, sollen die Unterstände für Obdachlose und Punks unattraktiv werden. Grüne, Uffbasse und Linke sehen in den Verboten nicht das probate Mittel, die Situation positiv zu verändern.

Die Wartehäuser würden seit geraumer Zeit zweckentfremdet, beschwerte sich der CDU-Stadtverordnete Peter Mayer: „Sie werden als Trinkhallen genutzt.“ Die Folge: Fahrgäste fänden unter dem schützenden Dach keinen Platz, müssten bei Wind und Wetter draußen warten. Andere berichteten vom Unbehagen der Passanten, die den Luisenplatz queren oder mit Bussen und Bahnen fahren wollen. „Ich kenne Menschen, die haben Angst. Sie gehen nicht mehr ins Theater“, erklärte Matthias Falk (CDU). Ruth Wagner (FDP) fährt lieber mit dem Auto: „Das ist sicherer.“ Auch Geschäftsleute rund um den Platz sprechen von Unbehagen.

Kontrolle nur schwer möglich

Für den Sozialdezernenten Jochen Partsch (Grüne) überzeichnen solche Beschreibungen die Realität. „Hören Sie auf, die Stadt schlecht zu reden“, schimpfte er an die Adresse der CDU und warf ihr vor, das Thema für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Er leugnete nicht, dass es Probleme auf dem Luisenplatz gibt. „Aber wir müssen sachlich darüber reden, wie wir damit umgehen, wenn Menschen Angst haben“, erklärte Partsch. Verbote und Repressionen seien der falsche Weg. „Das sind billige Antworten“, kritisierte auch Yücel Akdeniz (Grüne) die Christdemokraten.

Für die Grünen ist die Ende 2007 verabschiedete Gefahrenabwehrverordnung Kern der Präventionsarbeit, mit der der Lage in der Stadt zu begegnen ist. Sie setzt auf Dialog mit den Szenen in der Innenstadt. Sozialarbeiter sollen den Kontakt zu den Gruppen halten, parallel dazu gibt es sicherheits- und ordnungspolitische Maßnahmen wie Platzverweise und Ordnungsgelder. Dies ist aus Sicht Partschs langfristig erfolgversprechender als die von CDU und FDP geforderten Repressionen.

Ordnungsdezernent Dieter Wenzel (SPD) machte die Verordnung konkret: Allein im vergangenen Jahr wurden 818 Platzverweise ausgesprochen, es gab 18 Bußgeldverfahren.

Die FDP konnten die Zahlen nicht überzeugen. Der Fraktionsvorsitzende Leif Blum sprach sich zwar für Prävention aus, „doch irgendwann muss auch der repressive Teil folgen. Die Stadt muss klare Kante zeigen.“

Das soll jetzt mit dem Rauch- und Alkoholverbot geschehen. In keinem Wartehäuschen der Stadt soll mehr geraucht werden, die Unterstände auf dem Luisenplatz zudem frei von Alkohol sein.

Offen ist, wer die Einhaltung des Verbots kontrollieren soll. Der Luisenplatz gehört der Stadt, die Wartehäuschen Heag-Mobilo. Bei Bushaltestellen besitzt das Unternehmen Grund und Boden. Bei der Heag ist nicht klar, wie mit dem Beschluss umgegangen werden soll. „Wir müssen das prüfen“, sagt Heag-Mobilo-Sprecherin Silke Rautenberg. ( rf)

Die Stadtverordnetenversammlung hat am Dienstagabend ihre Tagesordnung nicht abgearbeitet. Die Sitzung wird am Dienstag, 28. Februar, ab 13 Uhr im Justus-Liebig-Haus fortgesetzt.

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