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Radweg ist endgültig passé

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Hier sollte der Radweg eigentlich entlang gehen.
Hier sollte der Radweg eigentlich entlang gehen. © Guido Schiek

Das Verwaltungsgerichtshof in Kassel kippt die Planungsgrundlagen für die Felsnase. Gegenstand der Planung ist die Bau eines Radwegs entlang der B 426.

Ein kleines Wunder“ hat sich ereignet am Verwaltungsgerichtshof in Kassel, so beschreibt es Arnulf Rosenstock von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald: „Ein Planfeststellungsbeschluss wurde aufgehoben – das machen die eigentlich nie.“ Die umstrittene Planfeststellung stammt aus dem Jahr 2012. Gegenstand: Bau eines Radwegs entlang der B 426.

Die rechtlichen Grundlagen reichten noch rund drei Jahrzehnte weiter zurück: 1981 war der Bau der Bundesstraße in diesem Bereich genehmigt worden. Ein zusätzlicher Radweg an der Straße, so die zwischenzeitliche juristische Bewertung, habe keine erheblichen zusätzlichen Umweltauswirkungen, daher müsse seine Verträglichkeit auch nicht gesondert überprüft werden.

Das wurde von Vielen anders gesehen, gerade in Eberstadt. Tatsächlich ging es nicht nur um einen Fahrradstreifen, der vor allem vom Fahrradverband ADFC vehement gefordert wurde. Im Bereich des Steilhangs am Schleifberg, der sogenannten Felsnase, sollte mit großflächigen Abtragungen und Beton-Stützmauern Platz geschaffen werden. Kosten: rund 3,5 Millionen Euro.

Dagegen formierte sich vor neun Jahren im Süden Darmstadts eine Bürgerinitiative. Auch Kommunalpolitiker, darunter der heutige Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne), bezogen klar Stellung gegen das Vorhaben. Nach heftiger Debatte kippte der damalige Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) die Pläne.

Sechs Jahre und einen Ministerwechsel später tauchte das Vorhaben wieder auf. Die neue Planung wurde als abgespeckte, umweltfreundlichere Variante präsentiert, da der Radweg nicht mehr auf halber Hanghöhe verlaufen sollte, sondern entlang der Autofahrbahn. Gleichwohl zeigte sich beim Baubeginn die „Dimension und Brutalität dieses geplanten Eingriffs deutlich“, so Rosenstock im Rückblick. „Eine bis zu sieben Meter hohe Betonstützmauer sollte ins Felsgestein hineingesprengt und metertief im Gestein verankert werden.“

Lange wurde nicht gebaut. Als eine hohe Asbestkonzentration im Gestein festgestellt wurde und Schutzmaßnahmen die Kosten auf 6,5 Millionen Euro zu treiben drohten, zog Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) die Reißleine. „An dieser Stelle wird kein Radweg gebaut“, erklärte er im September 2013.

Fall erledigt? Nicht für die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. In Erinnerung an die vorangegangenen Kehrtwendungen wollte sich der Verband auf politische Erklärungen nicht mehr verlassen. Er verlangte die Aufhebung des Baurechts für den Radweg. „Die Sache“, fasst Rosenstock die Motivation für die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zusammen, „musste ein für allemal aus der Welt sein.“

Für das juristische Vorgehen habe es gute Gründe gegeben, sagt der Frankfurter Rechtsanwalt Thomas Mehler, der die Schutzgemeinschaft in Kassel vertrat. „Es gab die Befürchtung, dass der Radweg nach einer leichten Umplanung später an anderer Stelle, vielleicht um zwei Meter verlegt, doch noch entstehen sollte.“

Land zahlt Verfahrenskosten

Entscheidend für den Erfolg der Schutzgemeinschaft, die von der Bürgerinitiative „Rettet die Felsnase“ unterstützt wurde, war am Ende die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Die Luxemburger Richter hatten entschieden, dass auch Fehler in der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses führen – und solche Fehler wies Mehler im Fall des Felsnasen-Radwegs nach.

Am Ende ging alles schnell. Der Verwaltungsgerichtshof machte dem Land klar, dass der Planfeststellungsbeschluss gerichtlich aufgehoben werde, sollte das Land ihn nicht zurücknehmen. Das Ministerium beugte sich schließlich. Die Kosten für das Verfahren sollten jedoch die Kläger tragen. Auch damit kam Wiesbaden nicht durch und wurde vom Gerichtshof zur Zahlung verdonnert. „Das ist ein Ende“, fasst Rosenstock zusammen, „so wie ein Ende auszusehen hat.“ (bad)

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