Prüfstein zur OB-Wahl: Wie schafft Darmstadt die Verkehrswende?
Darmstadt investiert Millionen in das Rad-, Bus- und Straßenbahnnetz sowie in Straßen und Brücken. Zur OB-Wahl, die am Sonntag, 19. März, stattfindet, hat die Frankfurter Rundschau die zehn Kandidierenden gefragt, welche Prioritäten sie in der Verkehrspolitik setzen wollen.
Wie in anderen Großstädten gibt es auch in Darmstadt erhebliche Verkehrsprobleme, insbesondere durch Pendlerinnen und Pendler. Viele Straßen sind recht eng und die Kreuzungen liegen sehr nahe beieinander. Dadurch ist die häufig geforderte „Grüne Welle“ - also die freie Fahrt mit dem Fahrzeug über mehrere mit Ampeln geregelte Kreuzungen - kaum realistisch. Neue Radwege, für die eine Fahrspur für den motorisierten Verkehr wegfällt, verschmälern die Straßen.
Die Frankfurter Rundschau hat die zwei Kandidatinnen und acht Kandidaten für die OB-Wahl in Darmstadt gefragt, welche Prioritäten sie in der Verkehrspolitik setzen wollen. Ihre zum Teil gekürzten Antworten finden Sie auf dieser Seite. Die Reihenfolge der Kandidierenden entspricht der auf dem Wahlzettel.
Prüfstein zur OB-Wahl: Wie schafft Darmstadt die Verkehrswende, Herr Kolmer (Grüne)?
„Darmstadt braucht gute, ökologisch vernünftige und gerechte Mobilität – für den Klimaschutz, für mehr Lebensqualität und Sicherheit“, sagt Stadtrat Michael Kolmer, der Mobilitäts- und Umweltdezernent der Stadt ist. Seit Jahren würden viele Millionen in die Verbesserung des Rad-, Bus- und Tramnetzes investiert. Das Investitionsprogramm „4×4 Rad“ soll laut Kolmer „verstetigt“, die Qualität und die Taktung des ÖPNV weiter ausgebaut werden.
Er möchte „mehr Menschen für den Umweltverbund gewinnen“, damit im Jahr 2035 dann 75 Prozent der Wege zurückgelegt werden. Dabei habe er „die Infrastruktur für alle Verkehrsteilnehmenden im Blick“. Es werde „weniger Stau geben, wenn insgesamt eine größere Flächengerechtigkeit besteht“.
Für Straßenbahnverbindungen ins Umland sei mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg die Stradadi-GmbH gegründet worden. Und auch an besseren Radwegen in alle Richtungen werde gearbeitet, so Kolmer.
Prüfstein zur OB-Wahl: Wie schafft Darmstadt die Verkehrswende, Herr Benz (SPD)?
„Der Klimawandel zwingt uns zu einer Verkehrswende“, ist SPD-OB-Kandidat Hanno Benz überzeugt. Sollte er zum Oberbürgermeister gewählt werden, werde er sich dafür einsetzen, dass die Verkehrswende gelinge. Dies funktioniere aber nur, „wenn wir wieder alle in den Blick nehmen, dem Gegeneinander ein Ende setzen und zu einem Miteinander kommen“.
Hierfür brauche es „mehr als schöne Worte und Symbolpolitik, die nur die Interessen Weniger bedient“. Um die Umwelt zu schonen und die Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu motivieren, müsste dieser für alle attraktiv gemacht werden.
Zudem müsse in der Verkehrspolitik regional gedacht, ein regionaler Verkehrsentwicklungsplan erarbeitet und die soziale Frage berücksichtigt werden. „Ansonsten werden wir die Verkehrswende nicht schaffen“, sagt Benz.
Prüfstein zur OB-Wahl: Wie schafft Darmstadt die Verkehrswende, Herr Wandrey (CDU)?
„Mein zentrales Anliegen ist der Mobilitätsfrieden“, sagt Ordnungsdezernent und CDU-Kandidat Paul Georg Wandrey. Er möchte „versuchen, Akzeptanz für Entscheidungen bei allen Verkehrsgruppen zu erzielen“. Sein Fachwissen als Bauingenieur will er „pragmatisch nutzen, um Lösungen zu entwickeln, die auf Fakten und nicht auf Gefühlen basieren“.
Angesichts des begrenzten Verkehrsraums sei die Stadt „auf einen sicheren und leistungsfähigen ÖPNV und Radverkehr angewiesen“. Dabei müsse „der Autoverkehr trotzdem möglichst gut fließen“. Erreicht werden könne dies beispielsweise mit einer teilweisen Entkopplung von Radverkehr und motorisiertem Verkehr etwa mit Parallelrouten für Radfahrende.
Um eine Entspannung der Verkehrssituation zu erreichen, benötige die Stadt ein intelligentes Verkehrsleitsystem, das Verkehrsdaten in Echtzeit nutze und die Ampelschaltungen für den gesamten Verkehr optimiere, so Wandrey.
Prüfstein zur OB-Wahl: Wie schafft Darmstadt die Verkehrswende, Herr Franke (Linke)?
Eine ökologische und sozialverträgliche Verkehrswende ist aus Sicht von Uli Franke „notwendig“, um das beschlossene Ziel zu erreichen, dass Darmstadt bis 2035 klimaneutral wird. Er plädiert für ein flächendeckendes Angebot von kostengünstigen Alternativen zum eigenen Auto – etwa durch eine gute Abdeckung, einen dichten Takt und niedrigere Fahrpreise im ÖPNV, die Förderung von Carsharing, den „Heinerliner“ oder sichere Abstellmöglichkeiten für Lastenräder und E-Bikes.
Für ein gut ausgebautes Radwegenetz müsse Verkehrsraum zugunsten des Radverkehrs „umverteilt“ werden. Als „enorm wichtig“ hält Franke den „Bau neuer (Straßen-) Bahnverbindungen ins Umland“.
Er möchte das Darmstädter Sozialticket durch eine kommunale Bezuschussung des 49-Euro-Tickets zu einem bundesweit nutzbaren Angebot weiterentwickeln. Mit den aktuell bereitgestellten Mitteln wäre ein Preis von 19 Euro möglich, meint er.
Prüfstein zur OB-Wahl: Wie schafft Darmstadt die Verkehrswende, Herr Klötzner (Volt)?
„Der Umweltverbund (Fußwege, Radwege, ÖPNV) hat für mich klare Priorität und muss weiter ausgebaut werden“, sagt Holger Klötzner. Dabei müssten für diejenigen, die zwingend aufs Auto angewiesen seien, Lösungen ausgearbeitet werden. Straßburg und Prag machten es vor. Dort sei ein großer Teil des einströmenden Auto-Pendelverkehrs an den Stadtrand verlegt worden, indem Park&Ride-Parkplätze mit schneller ÖPNV-Anbindung in die Innenstadt geschaffen worden seien.
Nach Darmstadt pendelten täglich 75 000 Menschen, viele mit dem Auto. Das Potenzial für den Klimaschutz sei somit „riesig“. Damit dies gelinge, brauche es ein engmaschiges ÖPNV-Netz mit On-Demand-Angeboten, wie den Heinerliner. „Mein Ziel ist, dass der ÖPNV es mit dem Auto aufnehmen kann, was Komfort und Geschwindigkeit angeht.“
Auch der Radverkehr müsse „sicher und flüssig funktionieren“. Die „Bausteine der Mobilitätswende“ seien da. Er werde sie „intelligent verbinden“, verspricht Klötzner.
Prüfstein zur OB-Wahl: Wie schafft Darmstadt die Verkehrswende, Frau Lau (Uffbasse)?
„Darmstadt muss eine Stadt der kurzen Wege werden, in der die Bedarfe des täglichen Lebens fußläufig erreichbar sind“, ist Kerstin Lau überzeugt. Das Radwegnetz will sie weiterentwickeln und ausbauen. Dabei sollten die geplanten Radschnellwege als innerstädtische Achsen weitergeführt werden.
Auch sei der konsequente Anschluss von zentrumsfernen Stadtteilen und des Umlands an den ÖPNV mit einer engen Kooperation mit dem Kreis und dem Land nötig. Vor allem eine Anbindung des östlichen Teils des Landkreises – etwa durch eine Tramverbindung nach Roßdorf – müsse vorangetrieben werden. In besonders verdichteten Stadtteilen sollten aus ihrer Sicht „Straßen weniger als Parkfläche, sondern als Lebensraum“ genutzt werden.
Lau plädiert für Quartiersparkplätze, um freie Flächen in den Straßen zu schaffen. Zudem müsse der Aus- und Umbau der Verkehrsinfrastruktur für die Nutzung von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen konsequent barrierefrei gestaltet werden.
Prüfstein zur OB-Wahl: Wie schafft Darmstadt die Verkehrswende, Frau Hesse-Hanbuch (FDP)?
„Darmstadt braucht endlich einen neuen Verkehrsentwicklungsplan“, meint Gerburg Hesse-Hanbuch. Dieser müsse auch die Verkehre mit dem Umland besser berücksichtigen. Zudem brauche die Stadt „endlich einen Plan für ein durchgängiges Radwegenetz“, mit dem auch Schülerinnen und Schüler sicher zur Schule radeln könnten.
An zu vielen Radwegen seien „die blauen Schilder entfernt und dadurch der Radverkehr unnötig mit dem Autoverkehr auf der Straße vermischt“ worden. Hesse-Hanbuch zufolge brauchen viele Gewerbe- und Einzelhandelsbetriebe Kundenverkehr. Und auch viele Pendlerinnen und Pendler seien „auf das Auto angewiesen“.
Verkehrsberuhigung dürfe „nicht gleichgestellt werden mit ‚autofrei’“. Ein Ausspielen der Verkehrsträger gegeneinander lehnt sie ab. Jede Mobilitätsform habe ihre Berechtigung. Der Ausgleich auf der begrenzten Straßenfläche müsse „fair gestaltet werden“, so Hesse-Hanbuch.
Prüfstein zur OB-Wahl: Wie schafft Darmstadt die Verkehrswende, Herr Steiner (Die Partei)?
„Wir haben morgens fast 75 000 Pendler, die jeden Tag versuchen, nach Darmstadt rein-, und rund 32 000, die aus Darmstadt versuchen rauszukommen“, konstatiert Mirko Steiner, Beisitzer im Darmstädter Kreisverband der Satirepartei „Die Partei“.
Demgegenüber stünden rund 32 000 Pendlerinnen und Pendler, die in Darmstadt wohnen und arbeiten. Das satirische Statement von Steiner lautet: „Klar müssen wir es den Menschen hier in Darmstadt bequemer machen.“
Doch wer „von draußen“ komme und es sich nicht leisten könne, in Darmstadt zu wohnen, „der hat halt Pech und obendrein auch kein Wahlrecht in Darmstadt“. Also, so Steiner, seien ihm diese Pendlerinnen und Pendler „sogar gleich doppelt egal“.
Prüfstein zur OB-Wahl: Wie schafft Darmstadt die Verkehrswende, Herr Ziemek (WGD)?
„Darmstadt muss vom motorisierten Individual-Pendlerverkehr entlastet werden“, sagt Michael Ziemek. Hierzu sei die „Einführung einer Nord-Ost-Umgehung auf der Schiene mit Erweiterung der Odenwaldbahn erforderlich“. So könnten die Pendlerinnen und Pendler aus dem Odenwald schnell in den Westen und ins Rhein-Main Gebiet gelangen.
Ziemek setzt sich auch für die Vollanbindung des Hauptbahnhofs Darmstadt an die Schnellbahnstrecke ein. Auch er will das Radverkehrswegenetz ausbauen, Auto- und Radrouten trennen.
Ziemek plädiert für den Bau der Tramlinie 3 ins neue Ludwigshöhviertel ohne eine Verlängerung über die Cooperstraße. Stattdessen befürwortet er Ringbuslinien zwischen dem Ludwigshöhviertel und der Lincoln-Siedlung.
Hinweis der Redaktion: Ziemek hat am Freitag, 10. März seinen Rückzug als OB-Kandidat mitgeteilt. Er steht zwar noch auf den Wahlzetteln, unterstützt nun aber Kerstin Lau von der Wählervereinigung „Uffbasse“.
Prüfstein zur OB-Wahl: Wie schafft Darmstadt die Verkehrswende, Herr Uhl (Freie Wähler)?
„Mehr eigenverantwortliches Handeln“ fordert Harald Uhl von allen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern. Dann gebe es „deutlich weniger Probleme“. „Das Gegeneinander der Radler und Autofahrer muss beendet werden“, sagt der OB-Kandidat der Freien Wähler.
Uhl ist gegen temporär markierte „Pop-up-Radwege“, Anwohnerparken und Parkraumbewirtschaftung. Radwege sollten aus seiner Sicht erneuert und ausgebaut werden. Auf den Hauptstraßen soll Tempo 40 gelten und eine „Grüne Welle“ ermöglicht werden. Er plädiert für kostenfreie Parkplätze mit Parkscheibe, eine Verringerung der Parkgebühren in der Innenstadt. Radfahrende sollten die Fußgängerzone und den Luisenplatz nur noch außerhalb der Geschäftszeiten befahren dürfen.
Uhl ist gegen eine Verlegung der Cooperstraße für die geplante Tramlinie und stattdessen für Busse. Und auch die Planstraße an der Lincoln-Siedlung lehnt er ab, weil hierfür „viel Wald geopfert“ werden müsste.
Die OB-Wahl in Darmstadt findet am 19. März statt. Eine mögliche Stichwahl ist für den 2. April angesetzt.
Zum Weiterlesen: Prüfstein zur OB-Wahl: Wie schafft Darmstadt die Klimawende? und Prüfstein zur OB-Wahl: Wie wird in Darmstadt Wohnen günstig?