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Protest vor dem Ratssaal

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An der geplanten Zusammenlegung der Betriebshöfe gibt es Kritik. Mit Plakaten und dem Schlachtruf gegen einen Wechsel vom öffentlichen Dienst in die geplante Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) hatten sich gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter am Eingang zum Ratssaal postiert.

"Wir wollen nicht in die Anstalt.“ Dieser Slogan schallte den Stadtverordneten vor der Beratung der Zusammenlegung der Bau- und Betriebshöfe von Rüsselsheim, Raunheim und Kelsterbach entgegen. Diese soll ab 2016 wirksam werden, wird von den betroffenen Mitarbeitern aber abgelehnt. Mit Plakaten und dem Schlachtruf gegen einen Wechsel vom öffentlichen Dienst in die geplante Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) hatten sich gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter am Eingang zum Ratssaal postiert.

Befürchtet werden der Verlust von 200 Arbeits- und elf Ausbildungsplätzen in Rüsselsheim, finanzielle Nachteile für die Betroffenen und – für die Bürger – weite Wege durch die Auslagerung der Betriebshöfe auf einen Standort in Raunheim. Damit wäre der besonders geschätzte Wertstoffhof vor der Haustür weg.

Die Stadtverordnetenversammlung votierte anschließend nach einer intensiven Diskussion gegen die drei Stimmen der Linken für die Vorbereitung einer interkommunalen Zusammenarbeit. Mit einem Antrag, über den in der Sitzung am 21. Mai abgestimmt wird, will die SPD die Sicherung der Arbeitsplätze in einer AöR festgeklopft haben. Wie Sprecher Murat Karakaya erläuterte, sieht zwar auch seine Fraktion eine Chance in der Fusion, lege aber Wert auf eine kritische Begleitung des Prozesses.

Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU) betonte, das Thema Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten sei nicht einfach, aber extrem wichtig für die Stadt Rüsselsheim. „Wir wollen einen großen Schritt gehen“, ohne den Einschnitte für die Bürger und bei den Stellen unabänderlich wären. Schon deshalb führe an Sparmaßnahmen in diesem Bereich kein Weg vorbei. Nachdrücklich versprach der OB den Beschäftigten, niemand werde Rechte, Geld oder den Arbeitsplatz verlieren. (eda)

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