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Verdi und Beschäftigte der Starkenburg Service GmbH demonstrieren vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung am Darmstadium.
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Verdi und Beschäftigte der Starkenburg Service GmbH demonstrieren vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung am Darmstadium.

Darmstadt

Protest in Darmstadt: Klinik-Reinigungskräfte überlastet

  • Claudia Kabel
    VonClaudia Kabel
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Verdi und Linke prangern Tarifflucht und Benachteiligung von SSG-Personal an. Die Linken fordern Tarifverträge für alle städtischen Töchter.

Gegen die ungleiche Bezahlung von Arbeitskräften am Klinikum Darmstadt haben am Donnerstag die Gewerkschaft Verdi sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Starkenburg Service GmbH (SSG) protestiert. Vor dem Eingang des Kongresszentrums Darmstadtium hatten sich zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung rund 25 Leute mit Plakaten postiert. Hintergrund ist, dass die 2001 ausgegründete Tochter des Klinikums ihre Kräfte nicht nach Tarifvertrag bezahlt und die Arbeitsbedingungen im Zuge der Erweiterung durch den Klinikanbau sowie durch die Corona-Pandemie zugenommen haben.

Betroffen sind laut Linkspartei etwa 300 Beschäftigte, die sowohl für die Reinigung im Krankenhaus zuständig sind als auch für die Logistik, etwa den Transport von Patientinnen und Patienten innerhalb des Hauses.

Anforderungen in der Pandemie gestiegen

Gerade in der Pandemie seien die Anforderungen extrem gestiegen, sagte eine Mitarbeiterin, die anonym bleiben möchte. Eine Reinigungskraft sei in ihrer Sechs-Stunden-Schicht zum Beispiel für zwei Stationen zuständig. Im Neubau des Klinikums seien dann 50 Patientenzimmer zu reinigen. Sofern dort Covid-Erkrankte liegen würden, müsse man Schutzkleidung anziehen. „Das ist nicht zu schaffen“, so die Mitarbeiterin. Die Kollegen seien fix und fertig, immer mehr Leute würden kündigen, ohne dass sie ersetzt würden. Andere hätten Angst, dass ihr Vertrag nicht verlängert werde.

Verdi kritisiert, dies seien „prekäre Beschäftigungsverhältnisse“. Zum hohen Arbeitsdruck kommt laut Verdi-Fachbereichssekretär Armin Loew, dass viele Kräfte nur für ein Jahr befristetet beschäftigt seien und die Löhne mit 11,12 Euro pro Stunde im unteren Limit lägen. Reinigung und Logistik seien genauso wichtige Tätigkeitsbereiche wie medizinische Aufgaben. Man wolle offenbar zu Lasten der Beschäftigten billiger wirtschaften, so Verdi.

Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) bestätigte in der Beantwortung einer großen Anfrage der Linken zu Tarifbindung der Arbeitsverhältnisse bei städtischen Töchtern, dass die SSG keiner Tarifbindung unterliege. „Eine Tarifanwendung ist für die gesamte Gesellschaft und ihren Unternehmenszweck nicht erforderlich“, schreibt er. Auch räumt Partsch ein, dass es während der Pandemie zwar nicht zu betriebsbedingten Kündigungen bei der SSG gekommen sei, wohl aber befristete Arbeitsverhältnisse ausgelaufen seien.

Linke stellt Antrag zu Tarifverträgen

Stadtverordneter Uli Franke (Linke) sagte, in der SSG „findet unter den Augen des Magistrats Tarifflucht statt“. Die Linke forderte in einem Antrag, dass die Stadt zu ihrer sozialen Verantwortung stehen und die Geschäftsführung der SSG auffordern soll, unverzüglich mit Verdi in Verhandlungen über einen Tarifvertrag zu treten.

Zudem sollen laut Antrag städtische Tochtergesellschaften, die hauptsächlich zum Zweck der Arbeitnehmerüberlassung ausgegründet wurden, wieder in das übergeordnete Unternehmen eingegliedert werden.

Mit dem Antrag stießen die Linken bei der Rathauskoalition aus Grünen, CDU und Volt nicht auf Zustimmung. Kämmerer André Schellenberg (CDU) sagte in der Stadtverordnetenversammlung, allein für eine Tarifbindung in der SSG seien mindestens fünf Millionen Euro notwendig, die dem Klinikum aber nicht zur Verfügung stehen würden. „Leider sind uns die Hände gebunden“.

Stadt: Chance für niedrig Qualifizierte Kräfte

Dass in der betroffenen Betrieben befristete Verträge angeboten würden, begründete Schellenberg damit, dass die Stadt dadurch auch Menschen ohne Schulabschluss, Deutschkenntnisse oder Analphabeten so eine Chance zum Ankommen auf dem ersten Arbeitsmarkt geben könnten.

Die Opposition kritisierte die Haltung der Stadt. SPD-Vize-Fraktionsvorsitzender Michael Siebel sagte, es sei schade, dass man zwar den Heilberufen Respekt zollen wolle, aber nicht bereit sei dafür auch die Konsequenten zu tragen.

Anja Swars, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AFD, beschwor die „soziale Verantwortung der Stadt: Gleiche Arbeit, gleiches Geld“.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von Grünen, CDU und Volt abgelehnt.

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