Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Demonstration auf dem Luisenplatz gegen das hessische Abschiebegefängnis vor dem Sitz des Darmstädter Regierungspräsidiums.
+
Demonstration auf dem Luisenplatz gegen das hessische Abschiebegefängnis vor dem Sitz des Darmstädter Regierungspräsidiums.

Darmstadt

Protest gegen Abschiebungen in Kassel, Gießen und Darmstadt

  • Jens Joachim
    VonJens Joachim
    schließen

Das neu gegründetes „Bündnis gegen Abschiebung Hessen“ ruft zu Kundgebungen vor den drei hessischen Regierungspräsidien auf.

Um gegen die Abschiebepolitik des Landes Hessen zu demonstrieren, ruft ein neu gegründetes „Bündnis gegen Abschiebung Hessen“ (BgA) an diesem Freitag und am Samstag zu Kundgebungen in Kassel, Gießen und Darmstadt auf. In diesen Städten befinden sich die Sitze der drei hessischen Regierungspräsidien, die mit ihren „Zentralen Ausländerbehörden“ die Abschiebungen anordnen.

Protest-Kundgebungen gegen Abschiebungen in Kassel, Gießen und Darmstadt

Die erste der drei Kundgebungen beginnt laut einer Mitteilung an diesem Freitag um 12 Uhr vor der Zentralen Ausländerbehörde an der Kurt-Schumacher-Straße in Kassel. Am Samstag startet die Kundgebung um 10 Uhr vor dem Regierungspräsidium am Landgraf-Philipp-Platz in Gießen. Und die Kundgebung in Darmstadt beginnt ebenfalls am Samstag um 14 Uhr am Hauptbahnhof. Vom Hauptbahnhof soll es dann zum Sitz des Darmstädter Regierungspräsidiums am Luisenplatz gehen.

In Darmstadt rufen die Initiativen Seebrücke Darmstadt und „Community for all – Solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis“ sowie die Interventionistische Linke, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestuft wird, zu den Kundgebungen auf.

„Abschiebungen sind ein Akt der Gewalt, kein Verwaltungsakt“

In einer Mitteilung werden die von den Ausländerbehörden angeordneten Abschiebungen als „ein Akt der Gewalt“ bezeichnet. Abschiebungen seien „kein Verwaltungsakt“. Kritisiert wird, dass seit Jahren „die politische Gangart gegenüber Schutzsuchenden immer weiter verschärft“ werde. Damit, so heißt es, werde „die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Asylsuchenden vorangetrieben“.

Das neue Bündnis wirft den drei hessischen Regierungspräsidien und den ihnen angegliederten Zentralen Ausländerbehörden in Darmstadt, Kassel und Gießen vor, „diese Politik bereitwillig in die Praxis umzusetzen“. Die Landesbehörden betrieben „teilweise gezielte Desintegration, zum Beispiel dadurch, dass sie Betroffenen Beschäftigungserlaubnisse verweigerten und damit auch die Möglichkeit, einen Ausbildungsplatz anzutreten, zunichtemachten“, lautet die Kritik.

Kritik an Abschiebungen aus Hessen nach Somalia und Afghanistan

Die Spielräume, die die Behörden bei ihren Entscheidungen hätten, wer abgeschoben werden solle, würden in Hessen „regelmäßig zum Nachteil der Betroffenen ausgelegt“, so die Kritik des Bündnisses. Weiterhin wird kritisiert, dass gerade in Hessen immer mehr auch in Bürgerkriegsländer wie Somalia und Afghanistan abgeschoben werde.

Das Bündnis fordert zugleich den sofortigen Stopp aller Abschiebungen, ein Bleiberecht für alle, die Abschaffung der Abschiebehaft und dass allen Menschen Perspektiven, angemessener Wohnraum und medizinische Versorgung und die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zuteil werden.

Weitere Demonstration vor dem Hessischen Landtag in Wiesbaden

Am kommenden Mittwoch, 16. Juni, will das Bündnis zusammen mit dem Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main dann auch vor den Hessischen Landtag in Wiesbaden demonstrieren.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare