Darmstadt

Polizei untersagt linken Wahlkampf

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Polizisten verbieten linken Wahlkampfhelfern, Flyer zur Europawahl zu verteilen. Ein Recht dazu hatten sie nicht. Die Polizei bestätigt: „Das war nicht korrekt“.

Heftige Kritik übt die Partei Die Linke an der Polizei. Laut einer Pressemitteilung seien Wahlkampfhelfer, die Material zur Europawahl an Passanten im Martinsviertel verteilt hatten, am vergangenen Donnerstag von der Polizei daran gehindert worden. Die Polizisten hätten dies damit begründet, dass die Aktion nicht angemeldet sei beziehungsweise keine Sondernutzungsgenehmigung vorliege.

Die Linken argumentieren, dass „Sondernutzungen, die der Meinungsverbreitung dienen, nach Paragraph 3 Abs. 2 (1) der Darmstädter Sondernutzungssatzung keiner Erlaubnis“ bedürfen. Das gelte „ausdrücklich für die Wahlwerbung der politischen Parteien und das Verteilen politischer Flugzettel und Schriften“.

Eine Sprecherin der Polizei teilt auf Anfrage mit, dass die Partei Recht habe, die Polizisten hätten nicht korrekt gehandelt. Es habe ein „Missverständnis“ gegeben. Es bestehe kein Zweifel daran, dass „die Infotour der Linken keine Erlaubnis brauchte“, sagte die Sprecherin am Freitag. Man thematisiere den Vorgang vom Donnerstag daher auch intern.

Wie die linke Partei mitteilt, hatte die Polizei schon einmal am Samstag vor einer Woche Aktiven des linken Jugendverbandes „Solid“ mit Hinweis auf das Versammlungsrecht untersagt, Flyer zu verteilen. Laut Pressemeldung der Linken waren die jungen Leute in der Umgebung des Wahlkampfstands der AfD am Weißen Turm unterwegs und verteilten Flyer mit dem Slogan „Aufstehen gegen Rassismus“.

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