1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Darmstadt

Plötzlich ist die Wohnung in Pfungstadt illegal

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Annette Schlegl

Kommentare

Der Kreis Darmstadt-Dieburg fordert die Räumung von 36 Wohnungen nahe der Kaserne in Pfungstadt. Das Wohnungsunternehmen Vonovia klagt nun namens der Mieter.

Mehr als 60 Mieter und Mieterinnen von 36 Wohnungen auf dem Areal „An der neuen Bergstraße“ in Pfungstadt sitzen sozusagen auf einem Schleuderstuhl. Wegen angeblich illegaler Nutzung sollen sie ausziehen – obwohl sie zum Teil sogar schon in dritter Generation dort wohnen. Grund: Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat eine Nutzungsuntersagung für die Wohnungen veranlasst. Der Immobilienkonzern Vonovia beschreitet jetzt im Namen der Mietparteien den Klageweg. Der Landkreis ist der Meinung, dass die Stadt Pfungstadt das Problem aus der Welt schaffen könnte.

Die Wohnungen, um die es geht, liegen in den Wohnblöcken Nummer 6 bis 16 und grenzen an die Major-Karl-Plagge-Kaserne an. Die Bauaufsicht des Kreises Darmstadt-Dieburg behauptet, die am 19. September 1961 erteilte Baugenehmigung gelte „nur im Zusammenhang mit der Kaserne“. Vonovia dagegen spricht von einer damaligen Genehmigung ohne Auflagen.

In den Anfangsjahren wohnten auch nur Bundeswehrangehörige in den Wohnungen, doch im Lauf der Zeit zogen auch andere Familien ein. Die Häuser wurden mehrmals verkauft, dann wurde Vonovia der neue Eigentümer. „Wir haben die Immobilien modernisiert“, sagt Olaf Frei, Pressesprecher Süden.

2017 hatte irgendjemand die Untere Bauaufsicht darauf aufmerksam gemacht, dass die als Wohngebäude für Bundeswehrangehörige genehmigten Wohnblocks „nicht mehr genehmigungskonform genutzt werden“. Die Behörde untersuchte den Sachverhalt und stellte fest, dass die Wohnblöcke im Außenbereich liegen. Dort ist aber eine private Wohnnutzung nicht zulässig „und kann daher nachträglich baurechtlich nicht legalisiert werden“, heißt es in einer Stellungnahme der Bauaufsicht.

Die Stadt Pfungstadt habe aber eine Handhabe. Sie könnte eine neue Bauleitplanung aufstellen und das Areal zu einem allgemeinen Wohngebiet abändern. So könnte die Voraussetzung für die nachträgliche Legalisierung der Wohnungen geschaffen werden. Die Stadt habe aber klar geäußert, dass eine Bauleitplanung derzeit nicht geplant ist, heißt es vonseiten der Kreisbauaufsicht.

Anfang 2020 flatterte den Mietparteien ein Schreiben der Bauaufsicht ins Haus, in dem sie aufgefordert wurden, ihre Wohnungen bis Ende Mai 2020 zu verlassen, weil die zivile Wohnnutzung „formell baurechtswidrig“ sei. Vonovia hatte gegen diese Aufforderung Widerspruch eingelegt. Diesen hat der Landkreis jüngst zurückgewiesen. Der Immobilienkonzern zieht nun vor das Verwaltungsgericht und hat allen Mietparteien die kostenlose anwaltliche und gerichtliche Vertretung angeboten.

„Wir sind der begründeten Ansicht, dass die Baugenehmigungen aus 1961 für die Gebäude ohne Auflagen erteilt und damit uneingeschränkt gültig sind. Daher stehen wir juristisch an der Seite unserer Mieter“, sagt Frei.

Aufgrund der Arbeitsbelastung der Gerichte dürfte das Urteil erst in fünf bis sieben Jahren fallen. So lange bleiben die Mieter und Mieterinnen wohnen.

Auch interessant

Kommentare