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Pfungstadt: Bürgerbegehren ist unzulässig

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Von: Jens Joachim

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Am 13. September überreichte Tanja Hegemann Bürgermeister Patrick Koch die Unterschriften.
Am 13. September überreichte Tanja Hegemann Bürgermeister Patrick Koch die Unterschriften. © Michael Schick

Eine Bürgerinitiative will die Wohnbebauung auf dem Areal der Pfungstädter Brauerei verhindern. Aus rcchtlichen Gründen wird es vermutlich keinen Bürgerentscheid geben.

Für den Erhalt der Pfungstädter Brauerei am bisherigen Standort in der Nähe des Bahnhofs Eberstädter Straße hatten sich im September rund 4600 Menschen ausgesprochen. Das von der Initiative „Brauen statt Bauen“ eingereichte Bürgerbegehren ist jedoch unzulässig. Das hat Bürgermeister Patrick Koch (SPD) auf Anfrage bestätigt.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Stadt Pfungstadt werde sich an diesem Donnerstag, 1. Dezember, von 19 Uhr an im Sitzungssaal des historischen Rathauses, Kirchstraße 1, mit einer entsprechenden Vorlage des Magistrats beschäftigen. Die entscheidende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beginnt dann am Montag, 12. Dezember, um 19 Uhr in der Pfungstädter Sport- und Kulturhalle.

Pfungstadt: Stadtparlament soll Bürgerbegehren zurückweisen

Der Magistrat schlägt der Stadtverordnetenversammlung in der entsprechenden Sitzungsvorlage vor, das am 13. September eingereichte Bürgerbegehren als unzulässig zurückzuweisen. Die Pfungstädter Initiative hatte in dem Begehren die Frage gestellt, ob die Bürgerinnen und Bürger dafür sind, dass der entsprechende Aufstellungsbeschluss vom 9. Mai 2022 zum Bauleitverfahren „Stadtgärten – Alte Brauerei“ aufgehoben wird und die Stadt Pfungstadt ihre Absicht, das Gelände der Pfungstädter Brauerei zu überplanen, ohne die Brauerei zu erhalten, aufgibt. Nach den Vorstellungen des Magistrats soll nun kein Bürgerentscheid über diese Frage durchgeführt werden.

Zwar wurde das Quorum von 1941 Unterschriften mit rund 4600 Unterschriften deutlich überschritten, doch nach Einschätzung der Stadtverwaltung wurde die gesetzlich vorgegebene Acht-Wochen-Frist zur Einreichung des Bürgerbegehrens nicht eingehalten. Fachjuristen der kommunalen Spitzenverbände hätten unisono auf das Fristversäumnis hingewiesen, weshalb das Stadtparlament in der Sitzung am 12. Dezember gar nicht anders handeln könne, als das Bürgerbegehren zurückzuweisen, so Bürgermeister Koch.

Auf Areal der Pfungstädter Brauerei soll ein Wohnquartier entstehen

Dies, so Koch, sei „eine rein juristisch begründete Entscheidung“. Wie die Stadtverordneten allerdings politisch mit dem Thema künftig umgingen, weil eine große Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern sich gegen das Vorhaben des Mannheimer Unternehmers Daniel Hopp und des Dossenheimer Projektentwicklers Conceptaplan und für die Beibehaltung des aktuellen baurechtlichen Planungsstandes ausgesprochen habe, sei „eine gänzlich andere Frage“, äußerte der Rathauschef.

Die Hessische Gemeindeordnung sehe vor, dass Baurecht vom höchsten Organ der Stadt, der Stadtverordnetenversammlung, geschaffen werde. Denn ausschließlich die Stadtverordneten könnten darüber entscheiden, ob, wie und in welcher Art Baurecht geschaffen werde, so Koch.

Seit 1831 wird in Pfungstadt Bier gebraut. Die Zukunft der Braustätte an der Eberstädter Straße ist jedoch ungewiss.
Seit 1831 wird in Pfungstadt Bier gebraut. Die Zukunft der Braustätte an der Eberstädter Straße ist jedoch ungewiss. © Michael Schick

Pfungstadt: BI will Fortbestand der Pfungstädter Brauerei am Traditionsstandort

Tanja Hegemann von der Bürgerinitiative (BI) „Bauen statt Brauen“ teilte mit, zwar solle das Bürgerbegehren wegen formeller Fehler abgelehnt werden. Die Menschen in Pfungstadt hätte aber „ihren Willen gezeigt und möchten eine Lösung finden, die es der Pfungstädter Brauerei weiterhin ermöglicht zu existieren“.

Für die BI sei „jede Unterschrift noch genauso viel wert“, denn jede Signatur zeige den Bürgerwillen, so BI-Sprecher Reinhard Ahlheim. Die BI hoffe nun weiterhin, dass vorerst kein Baurecht auf dem Gelände durch die Stadtverordnetenversammlung geschaffen werde und die seit dem Jahr 1831 bestehende Brauerei dort ihren Betrieb fortführen könne, bis eine Lösung zum endgültigen Fortbestand des Betriebs gefunden und realisiert sei. Jetzt seien, so Hegemann und Ahlheim seine Gespräche zwischen den Investoren und der Geschäftsführung der Brauerei notwendig. Die BI wolle hierbei unterstützend und vermittelnd agieren.

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