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Parlament streitet um die magische 10.000

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Von: Claudia Kabel

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Die Lincoln-Siedlung gehört zu den Projekten, mit denen Darmstadt die Wohnungsnot bändigen will.
Die Lincoln-Siedlung gehört zu den Projekten, mit denen Darmstadt die Wohnungsnot bändigen will. © Rolf Oeser

Während die Stadt Darmstadt versucht, ihr Wohnungsbauziel voranzutreiben, sieht die Opposition reines Versagen.

Als Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) 2015 die Losung ausgab, 10 000 neue Wohnungen bis 2020 zu bauen, dürfte mancher Vertreter der grün-schwarzen Rathauskoalition Bauchgrummeln bekommen haben. Dennoch fand das ambitionierte Ziel Eingang in den Koalitionsvertrag. Zur Halbzeit des Fünf-Jahres-Plans hat die SPD jetzt in einer von ihr beantragten aktuellen Stunde während der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag scharfe Kritik an der Umsetzung geübt. 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Tim Huß machte deutlich: „Bisher wurden nur 908 Wohnungen gebaut. Das seien nicht einmal zehn Prozent der angekündigten. Huß bezog sich dabei auf eine Aufstellung aus dem Stadtplanungsamt, die alle Wohnungsbauprojekte auflistet. Danach sind weitere 6267 Wohnungen in Planung oder im Bau. Da das Ziel bis 2020 so nicht zu erreichen sei, forderte Huß eine Wohnungsbauoffensive, die nicht nur in die Breite geht, sondern auch in die Höhe. Die Stadt habe ein Potenzial von 7000 Wohnungen, wenn man Häuser aufstocke.

Zudem müsse man mehr Tempo machen. Die Idee für ein Hochhaus am Marienplatz liege in der Schublade. Beim Erwerb der Cambrai-Fritsch-Kaserne müsse man aufhören, mit der Bima (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) zu kuscheln. „Wir müssen uns holen, was uns gehört.“ Wo nicht neu gebaut werden könne, müsste man über Milieusatzungen nachdenken, um einer Gentrifizierung vorzubeugen, forderte Huß. Die will die SPD im Woogsviertel ausgemacht haben, wo Mieter wegen Luxussanierungen ausziehen müssten.

„Was wir hier vorgetragen bekommen, ist nicht wahr“, konterte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Hildegard Förster-Heldmann: Zwischen 2011 und 2017 seien 7455 Wohnungen fertiggestellt worden, das belege eine Statistik der Baufertigstellungen in der Stadt. Und „Muskeln zeigen gegen die Bima führt zu nichts.“ Andersherum, stellte sie fest, habe die SPD in der Bundeskoalition bisher versäumt, Einfluss auf die Bima zu nehmen. Anders als der frühere SPD-Baudezernent Wenzel seien die grünen Dezernenten erfolgreich. Überall in der Stadt werde gebaut. 

Dass die SPD „Luftnummern verbreitet“, befand auch Ctirad Kotoucek (CDU) und zitierte aus dem städtischen Datenreport 2017, der zusätzlich 2711 Wohnungen liste. Zudem habe sich die Zahl der Baugenehmigungen in den vergangenen Jahren verdreifacht. Der Fraktionsvize räumte jedoch ein, dass Partschs Vorgabe „stramm“ gewesen sei. „Doch wenn nicht der OB sagt, das ist die Messlatte, wer soll es sonst sagen?“

Dass die „Messlatte gerissen ist“, befand Ralf Arnemann (FDP). Die 10 000 sei von Anfang an eine „unrealistische Zahl“ gewesen. Darmstadt habe keine beliebigen Zuwachsflächen, und die Infrastruktur gebe es auch nicht her. „Sicher würden gerne viele Menschen aus Südhessen in Darmstadt leben, aber es ist auch keine Menschenrechtsverletzung, in Roßdorf oder Pfungstadt zu wohnen. Die Debatte rief schlussendlich den OB selbst ans Pult, der sagte, die Zahl von 10 000 habe das Institut Wohnen und Umwelt als Fehlbedarf ermittelt. Statistische Zahlen könne man unterschiedlich interpretieren. Vielleicht werde man nicht 2020 fertig sein, aber: „Wir werden an die Zielvorgabe kommen, weil wir daran kommen müssen.“ Zudem schaffe man urbane Räume, die bundesweit Beachtung fänden, wie etwa die Lincolnsiedlung, die kürzlich ausgezeichnet wurde.

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