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Parlament befürwortet Resolution

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Das Parlament drückt mit einer Resolution seine Wertschätzung für die Arbeit des Kita-Personals und von Sozialpädagogen aus. In der Resolution heißt es, trotz wachsender Anforderungen in diesen Berufsgruppen sei die tarifliche Honorierung nicht angepasst.

Mit dem Kita-Streik befassten sich die Stadtverordneten am Dienstagabend. Erneut gingen sie durch ein Spalier von still demonstrierenden Erziehern und Sozialarbeitern, um zur Parlamentssitzung zu gelangen: Hinweis darauf, dass die Tarifauseinandersetzung um die Aufwertung der Sozialberufe noch nicht beendet ist, auch wenn gerade Schlichtungszeit ist.

Aus diesem Grund wurde auch der CDU-Antrag zur Rückerstattung von Kitagebühren, die während der Streikphase gezahlt wurden, zurückgestellt. Die Fraktionen wollen das Ende des Konflikts abwarten und erst dann beraten. Behandelt wurde aber ein von der SPD-Fraktion vorgelegter Resolutionstext. Mit dem Papier möchte die SPD die Wertschätzung für die Arbeit des Kita-Personals und von Sozialpädagogen ausdrücken. In der Resolution heißt es, trotz wachsender Anforderungen in diesen Berufsgruppen sei die tarifliche Honorierung nicht angepasst.

Die Resolution fand – mit zwei Änderungen – die Zustimmung der Abgeordneten mit Ausnahme der CDU-Fraktion; Stadtverordnetenvorsteher Christian Wieser (CDU) enthielt sich der Stimme. Renate Wahrig-Burfeind (Grüne) erklärte, sie sehe das Parlament als von dem Streikthema betroffen an; Joachim Hartmann (CDU) hatte zuvor gesagt, es sei nicht Sache der Stadtverordneten, sich in Tarifverhandlungen einzumischen. (amt)

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